Die liebe Heiligenhafener Post und mein Leserbrief von heute

In der heutigen Ausgabe vom 16.02.2018 der Heiligenhafener Post, Jahrgang 124 Nr. 20,  ist ein Leserbrief von mir abgedruckt. Sehr präsent mittig auf Seite 3 im „Heimatteil“.
Dafür will ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei unserer örtlichen Zeitung –dieses Selbstverständnis haben gewiss noch immer viele der angestammten Leser– bedanken.
Die Redaktion hat aus meinem eingereichten Text die Überschrift „Ich vermisse klare Worte“ herausgezogen. Durch Kürzungen dürfte dem Leser jedoch fern bleiben, was ich eigentlich genau mit meinem Leserbrief zum Ausdruck bringen wollte.

Deshalb stelle ich hier den vollständigen Text ein, wie ich diesen per eMail am 09.02.2018 um 15:08 an die Redaktion der Heiligenhafener Post gesendet hatte. Bitte lesen Sie den unten angefügten ungekürzten Leserbrief. Die von der Redaktion herausgekürzten Textstellen sind dunkelrot abgesetzt.

Eines möchte ich hier sogleich auch klarstellen:
Es ist keine Frage, dass die heutigen digitalen Medien den Zeitungen schwere Konkurrenz bereiten und existentielle Ängste selbst bei großen Verlagen auslösen. Warum sollte die Zeitung durch Abdruck eines Leserbriefes sich der Gefahr aussetzen, darüber von Anzeigenkunden abgestraft zu werden und selbst wirtschaftliche Einbußen zu erleiden?
Eine schwierige Situation. Da habe ich vollstes Verständnis um alle Mitarbeiter und die Sorgen der verantwortlichen Zeitungsmacher. Ganz ehrlich!
Andererseits sind besonders die Leserbriefe für langjährig treue Abonnenten das „Salz in der Suppe“. Und deshalb bitte ich gerade die für das wirtschaftliche Überleben so wichtigen Anzeigenkunden, keinen inhaltlichen Druck auf die Redaktion auszuüben, sollte diese mal den einen oder anderen Leserbrief abdrucken, der durchaus auch Mißfallen und Ablehnung auslöst. Demokratie lebt vom Wettstreit der Gedanken, eine nicht hinterfragte Herrschaftsmeinung erstickt Kreativität, Mut und Lebendigkeit.
Bedenken sie ALLE: Eine freiheitlich offene Gesellschaft ermöglicht gerade auch den Unternehmen und Interessensverbänden, sich auszuleben und zu verwirklichen. Doch zweifellos sind wir bereits so weit gekommen, dass Journalisten „die Schere im Kopf“ haben — selbst wenn tatsächlich direktes Abstrafen einer unbequemen politischen Sicht weniger offensichtlich denn subtil erfolgt. Die Arbeitsplätze in den Printmedien sind auf allen Ebenen bedroht, und ich habe wirklich Mitgefühl für jede/jeden, die/der um ihren/seinen Arbeitsplatz besorgt ist.
Nicht nur in der Türkei und so vielen weiteren Ländern ist die Pressefreiheit als Organ zur Kontrolle der Mächtigen bedroht. Der Erosionsprozess findet selbst hier still und leise statt. Die Bürger kümmert’s nicht: Wachstumsstreben, Besitzstandswahrung und Gedaddel auf digitalen Endgeräten  –allwissenden Wanzen gleich–  binden alle Aufmerksamkeit?

Findet eine Berichterstattung über die außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle erfolgten, aus meiner Sicht eigenmächtigen Verlängerung der Geschäftsführer-Verträge der HVB statt? Sind die Herren GF überhaupt ausreichend qualifiziert? Wie steht es um das höchst fragwürdige Rechtsverständnis der dortigen Geschäftsführer? Kommt der Aufsichtsrat seinen Pflichten der Kontrolle hinreichend nach?
Nein, Schweigen und Finsternis allenthalben. Wohlgefällige Berichterstattung vornehmlich zugunsten der örtlichen CDU, denn die lokale Wirtschaft tritt unter anderer Coleur ja gar nicht in Erscheinung. Es sich mit „Partner mit Herz“, dem Zusammenschluss der örtlichen Gewerbetreibenden, zu verscherzen kann sich die Zeitung auch nicht leisten. Da geht dann ein Leserbrief locker mal durch, in dem „die Verwaltung“ für Leer- und Stillstand pauschal verantwortlich gemacht wird, obwohl PmH sehr genau weiß, welche maßgebliche Rolle der abgekoppelte, städtische Eigenbetrieb HVB längst schon spielt. Wir sehen die Arroganz des wirtschaftlichen Einflusses, der sich die freie Presse gefügig werden läßt.

Deshalb fordere ich meine Leser dieser digital verbreiteten Inhalte dazu auf, sich wirklich mal mit der Lage der Zeitungen zu beschäftigen. Wir sollten „unsere“ Heiligenhafener Post wertschätzen und stützen durch Abonnements und positive inhaltliche Begleitung. Denn gerade für die ältere, nicht wirklich internetaffine Generation ist diese Zeitung ein wichtiges Stück der Identifikation, und natürlich eine Quelle der Information über das lokale Geschehen. Es wäre tatsächlich ein Verlust, wenn wir diese Lokalzeitung verlieren würden, gefressen vom Raubtierkapitalismus, der sich auch Heiligenhafen einverleibt.


Die Heiligenhafener Post gibt auf der Titelseite vom 09.02.2018 die Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU) wieder, demnach er die Ressortverteilung in der GroKo für nicht gerecht hält. „Diese Kröte ist schwer zu schlucken“.

Nicht er, sondern die Wähler haben zu verdauen, was die Politik aus unseren Voten macht.

Wir sehen im Auftakt zur Kommunalwahl das verquere Politikverständnis der Partei-Profis, von oben nach unten durchgereicht: In der Etappe sind die Ortsvereine auf Linie zu halten.

Timo Gaarz (CDU) ist nicht ohne Grund wieder Vorsitzender der lokalen CDU. Sein Ziel ist klar: Stärkste Fraktion in der Stadtvertretung. Zu offensichtlich werden alle relevanten Gruppen umarmt, die nicht schnell genug neutralen Boden finden. „Danke-Preis“ für die Feuerwehr, Präsentkorb für den ASB. Die Anerkennung ist sehr wohl richtig, doch so nahe zu den Wahlen? Zuletzt werden die betagten Menschen umschmeichelt und am Wahltag an die Urnen gefahren. Das alte Frösche-Kochbuch der Parteien, jetzt im ganzen Land zu beobachten. Die SPD bekommt vor Ort nicht einmal das gebacken.

Die Grünen? Unsichtbar.

Am 02.02. in der Heiligenhafener Post: „CDU reicht zwei Anträge ein“. Der Noch-Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH) soll das Thema Gosch in die letzte Sitzung der Stadtvertretung heben. Die CDU hat eigentlich keine Eile und hofft wohl, das Thema klebt dann an der BfH.

Seehofer (CSU) würde dazu sagen: „Passt schon“.

Und das Landesthema Straßenausbaubeiträge wird zu einem ortsbezogenen Politik-Joker der CDU heruntergebrochen. Seltsam gibt Timo Gaarz sein Demokratiebild gleich mit hinzu: „Erst moderieren, dann miteinander diskutieren und dann erst politisieren sowie entscheiden.“

Bitte? „Politisieren“ so negativ zu beladen ist unakzeptabel. Den Auftrag der Stadtvertretung, die politischen Richtlinien vorzuzeichnen, zu einem finalen Abnicken degradieren? Ist das ehrlich?
Dazu würde ich gerne den vorherigen Bürgervorsteher, zweimaligen Bürgermeisterkandidaten („ehrlich für Heiligenhafen“) und Stadtvertreter Georg Rehse (CDU) hören, nun erneut auf vorderem Listenplatz. Rehse am 20.02.2016: „Das meiste ist doch sowieso schon vorher abgestimmt.“

Ich vermisse klare Worte der hiesigen Parteien zu einer transparenten öffentlichen Politik. Warum sollten wir sie wählen?

Was läuft stattdessen? Der Wähler soll sich gar nicht mehr für den Krötenteich interessieren und am besten der Wahl fernbleiben. Parteibuch-Inhaber bestimmen unter sich, wer hier am lautesten quaken darf.  Die Parteien untergraben vor Ort die Demokratie, hoffen insgeheim auf geringste Wahlbeteiligung, und wundern sich über die Abkehr der Wähler im Großen?
Wer mag da noch einen dieser Frösche küssen in der Hoffnung auf Erlösung.

Niclas Boldt

23774 Heiligenhafen

Die Kommunalwahl am 06. Mai 2018 ist schon fast gelaufen

Die Kommunalwahl am 06. Mai 2018 ist schon fast gelaufen.
Ist jemand anderer Meinung?

Die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Landesregierung hat als Wahltag für die nächste Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen Sonntag, den 06. Mai 2018 bestimmt. Die Wahlzeit der neu gewählten Vertretungen beginnt am 1. Juni 2018 und endet am 31. Mai 2023.
Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 55. Tag vor der Wahl (bei der Kommunalwahl 2018 ist dieses der 12. März 2018), 18.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleiterin / dem zuständigen Wahlleiter mit allen erforderlichen Anlagen einzureichen.
[Quelle: Webseiten der Landesregierung]

Die nächste Sitzung der Stadtvertretung ist für den 22. März 2018 angesetzt. Das ist nach Fristablauf zur Meldung der Kandidaten und Parteien/Wählergruppen. Dann ist vielleicht schon klar, wie es in einer neu besetzten Stadtvertretung weitergeht.
Warum? Weil am 16. März 2018 schon die Entscheidung gefallen sein wird, welche Wahlvorschläge durch die Gemeindewahlausschüsse zugelassen werden. Solange nicht noch sehr Überraschendes passiert, werden insbesondere CDU und SPD damit rechnen dürfen, selbst oder gerade bei geringster Wahlbeteiligung weiterhin die maßgeblichen Fraktionen zu stellen, die über den Hauptausschuss auch den Aufsichtsrat der HVB steuern.
Auch die BfH will wohl glauben, als vorgeblich nicht parteiliche Vertretung speziell „der Heiligenhafener“ weiterhin mitzumischen. Gab es „Grüne Politik“? Nein. Selbst da stand „CDU“ drauf! Das haben die örtlichen Mitglieder von Bündnis90/DieGrünen wohl selbst lange nicht gemerkt, wer da in ihrem Namen im Stadtparlament saß und nun kurz vor der Kandidatenaufstellung die Seite gewechselt hat.
„Weiter so“, wie es das traurige Bild Merkel’scher Aussitzer-Politik auf Bundesebene abgibt? Nein, mit Blick auf die zurückliegende Legislaturperiode sind Fehler nicht zu erkennen…

Wenn hier die gleichen wieder antreten, wird sich nichts ändern. Diese Lokalpolitiker werden sich sehr bemühen müssen, überhaupt einen Wähler inhaltlich von „guter Politik“ zu überzeugen. Geht es überhaupt noch darum? Nein, nur selbst als kleinstes Übel dazustehen genügt wohl schon, um hier stärkste Kraft im Stadtparlament zu werden. Fürchterlich.

Nehmen wir einfach einmal an, auf der Sitzung der Stadtvertretung am 22. März 2018 stimmt die Stadtvertretung mit 17 zu 2 für das Projekt „Gosch“, was ein Schlag ins Gesicht einer transparenten öffentlichen Diskussion dieses HVB-gestützten Vorhabens wäre. Entgegen einer geordneten Stadtentwicklung wie auch der ernsten Sorgen einer sonst durchweg von Einzelunternehmern getragenen heimischen Gastronomie, die einem solchen Ketten-Systemgastronomiebetrieb strukturell deutlich unterlegen ist. Zudem wird das maßgebliche Handeln weiterhin der HVB als längst von der Stadt abgekoppeltem Eigenbetrieb überlassen, mit äußerst fragwürdiger demokratischer Legitimation.
Die jetzige Stadtvertretung hätte durch solch ein dickfälliges Vorgehen mit Sicherheit so viele Wähler vergrault, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten sich angewidert vom Wahlgang abwenden würde. Wen könnte man denn überhaupt noch wählen?

Auch wenn das nicht offen zutage liegt: Die Parteistrategen aus den „oben“ vorgelagerten Ebenen würden das begrüßen, denn die treuen Wähler mit Parteibuch gehen dennoch wählen! Steht bis zum 12. März 2018 nicht noch eine deutlich von den bisherigen im Stadtparlament vertretenen Parteien unterscheidbare Wählergruppe „auf der Matte“, ist alles gelaufen.
So sieht das aus, liebe Heiligenhafener!

Dann folgt so etwas wie bei der Abstimmung des Stadtentwicklungsausschusses anläßlich der Vorstellung des „Gosch“-Vorhabens an dem Premiumstandort, der überhaupt noch vorstellbar ist: 9 stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss, 6 enthalten sich, 3 stimmen mit „Ja“. Ergebnis: einstimmig angenommen!

Vorstehendes ist ein aktuelles Beispiel. Insbesondere geht es nicht darum, ob dieser Systemgastronom nun kommt, oder nicht. Es geht vielmehr um die unsäglichen Entscheidungsprozesse im Hintergrund! Warum dieser Standort? Wer knüpfte aus welchem Interesse die Kontakte? Gäbe es andere Konzepte? Darf der Eigenbetrieb so selbstherrlich wie ein privater Eigenümer über Immobilien verfügen, die aus dem stadtischen Vermögenshaushalt stammen und auf die ausgegliederten GmbH&CoKG übertragen wurden? [NEIN!]

Wollen wir das wirklich weiter so auf uns zukommen lassen? Einfach hinnehmen?
Bürger, WÄHLER, macht Euch auf!

J E T Z T !

Nach meiner Beobachtung, festzumachen an diversen Äußerungen einer selbstzufriedenen Stadtvertretung, schreiben sich unsere bisherigen Stadtvertreter als eine wesentliche Leistung zu, weitgehend einmütig zu ihren Entscheidungen gelangt zu sein. In kleinen Dingen, ja, gab es die eine oder andere Hakelei: Ob die Veränderungssperre bezüglich der baurechtlichen Ummeldung bisheriger Dauer-Wohnbestände zu Ferienwohnungen nun ab dem 01. Januar, oder aber erst ab dem 01. Februar 2018 greift. Nur ein Beispiel. Nicht der Rede wert…

Doch waren signifikante politische Unterschiede in der Stadtvertretung meist nicht zu erkennen. Nur wenn’s mit der bleiernen Geschlossenheit zu unerträglich wurde, kam der fraktionslose Einzelvertreter der FDP zuweilen mit verhallender Kritik. Schlechter politischer Stil der Mehrheit. In Erinnerung blieb mir der alles sagende Ausspruch des Stadtvertreters Dr. Baecker (FDP) bei einer der alternativlosen Abstimmungen: „Mir wird schlecht!“ Den Sitzungssaal verlassend wurde vom Leiter der Sitzung zu Protokoll gegeben: „Der Abgeordnete der FDP verläßt den Sitzungssaal und wird gesundheitsbedingt entschuldigt.“ Toll.
Nachhaltige, demokratisch kultivierte Politik bedeutet durchaus, einen Konsens in Mehrheiten zu finden. Doch gehört zwingend dazu, Kritik der Minderheiten anzuhören, zu würdigen, und besonders auch mitzunehmen. Die Gegenmeinung gänzlich zum Verstummen zu bringen ist kein Erfolg, sondern ein argumentatives und vor allem politisches Armutszeugnis.
Dass die hier im eigenen Saft schmorende Lokalpolitik von sich aus proaktiv mal auf jene zugeht, die betroffen oder auch deutlich anderer Auffassung sind, …, Fehlanzeige. Gewollt? Das hatte ich schon in meiner Kandidaten-Rede in der Großsporthalle im Februar 2016 thematisiert: Die Parteien sind nicht in der Lage, sich dem Bürger zu öffnen. Sie wollen das wohl auch nicht wirklich…

Damit uns allen nicht noch so schlecht wird wie dem Stadtverordneten der FDP, besteht Grund, einen Blick auf das anstehende Wahlgeschehen und einige zeitnah damit verbundene Begebenheiten zu werfen:

Gemäß Berichterstattung der hiesigen Zeitungen hat aus bislang nicht offengelegter rechtlicher Trickserei der Aufsichtsrat, der unter Steuerung durch den Hauptausschusses gemäß GO und auch AktG/GmbHG handeln soll, die Geschäftsführerverträge der zwei aus dem Stellenschlüssel des Bürgermeisteramtes freigestellten Verwaltungskräfte Ende Dezember um weitere fünf Jahre verlängert. Die derzeit also fortgesetzt agierenden Geschäftsführer des städtischen Eigenbetriebes HVB dürfen demnach weiterhin Landlord spielen.

Bemerkenswert an diesem Vorgang ist, dass der Aufsichtsrat der HVB unter Leitung seines Vorsitzenden, des Stadtverordneten Ekkehard Hermes (CDU) –laut Telefonbuch nicht einmal in Heiligenhafen wohnhaft– einen Weg für diese Vertragsverlängerung gefunden zu haben glaubt, der eine Zustimmung des Bürgermeisteramtes vorgeblich gar nicht erfordert.
Die Gemeindeordnung sagt anderes. Siehe Durchführungserlass der Landesregierung zur GO von 2012/2014.

In diesem aus meiner Sicht eigenmächtigen, rechtsübergriffigem Handeln des Aufsichtsrates zeigt sich das Versagen dieser noch amtierenden Stadtvertretung: Sie verkennt, dass es nicht um die Person des Bürgermeisters geht, an der sich offensichtlich so viele reiben. Obgleich ich seit der bald zwei Jahre zurückliegenden letzten Wahl des Bürgermeisters darüber nachdenke, habe ich selbst keine Erklärung für die eine gesunde politische Arbeit zerstörende Animosität zwischen Stadtparlament und Bürgermeisteramt gefunden, die sich insbesondere über die Gegenregierung durch die HVB in Bezug auf die städtische Verwaltung zeigt.
Im Zuge der Bürgermeisterwahl 2016 habe ich zudem Herrn Bürgermeister Heiko Müller als mir gegenüber fairen und offenen Kandidaten erlebt. Anderes habe ich nicht beobachtet. Da lasse ich nichts drauf kommen.
Vielmehr bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass es der kleinstädtischen Politik nicht passt, wenn der Bürgermeister aus seiner gesetzlichen Stellung und Pflicht zur Beachtung der Gesetze als Wahlbeamter auf Zeit und verantwortlichem wie auch berichtspflichtigem Leiter der Verwaltung nicht jeden Beschluss einer Stadtvertretung stumpf gutheißt bzw. unterschreibt. Beschlüsse und Handlungsmuster, die einer (fragwürdigen) Geschlossenheit entspringen. Einer falsch verstandenen politischen Glattheit, die dennoch ein Hinweggehen über den gesetzten Willen des Gesetzgebers nicht erlaubt. Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente und Meinungen!

Dass diese Stadtvertretung leicht und locker in der Lage ist, sich selbst das Gesetz durch Mehrheitsbeschluss so auszudeuten wie es gerade passt, bewies „eindrucksvoll“ der Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH), der am 27.07.2017 unliebsame Fragen aus der Bürgerfragestunde per Mehrheitsbeschluss (17 „Ja“- Stimmen bei zwei Enthaltungen) untersagen wollte. Ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundrechte in der Parlamentskontrolle, gegen die Gemeindeordnung GO wie auch durchgängige höchste Rechtsprechung. Keine Ahnung von nichts, heute „HÜ“, morgen „Hott“, aber Laienpolitik „für die Bürger unserer Stadt“ in einer hemdsärmeligen, wurstigen und im Kern undemokratischen Art und Weise durchsetzen wollen….
Dieses Parlament hat es nicht geschafft, sich unter einen kompetenten obersten Repräsentanten zu stellen, und muss sich deshalb Verantwortung darin zumessen lassen.

Dazu ein vielsagender Blick zurück auf die Bürgermeisterwahl im Februar 2016: Die Heiligenhafener Post organisierte im Vorfeld der Wahl eine wuselige Kandidatenrunde in der Gaststätte „Altdeutsche Bierstube“ am Marktplatz. Alle fünf Kandidaten waren zugegen.
In besonderer Erinnerung blieben mir zwei Dinge: Die künstliche Aufregung der von der SPD ins Rennen geschickten und von einer Profi-Truppe gecoachten Kandidatin aus Pinneberg, als ich ihr vorhielt, sie hätte im Verlaufe der bisherigen Wahlwerbung nicht einen eigenen Gedanken vorgebracht. Jeder Satz schon mal woanders gesagt.

Das „Highlight“ (im negativen Sinne!) allerdings war die Schlussrunde, als die Moderatoren reihum die Kandidaten fragten: „Wen der jeweils anderen vier Kandidaten würden sie wählen, wären sie nicht selbst Kandidat?“ Tolle Frage!
— Der amtierende und schließlich erneut gewählte Bürgermeister Müller hatte mit seiner Antwort keine Mühe, schließlich ist er amtierender Bürgermeister, der sich seiner Wiederwahl stellt. Es wäre eine Zumutung gewesen, da eine andere Antwort zu erwarten.
— Die Kandidatin Schülke (sehr wohl SPD) wie auch der Kandidat Rehse (sehr wohl CDU) eierten mit ihren Antworten nur so herum.
— Meine klare Antwort war, dass ich „den Bürgermeister“ wählen würde. Und dabei hatte ich insbesondere dessen Amtsstellung im Blick: Wie soll ein amtierender Bürgermeister denn überhaupt Wahlkampf betreiben, wenn er unter der Hürde der Amtsverschwiegenheit steht und zudem nicht wirklich mit eigenen Projekten für sich werben kann? Doch tut er das nicht, dürfte der Wähler die Schwäche einer blassen Stadtvertretung fälschlich dem Bürgermeisteramt zumessen, denn angesichts einer Fehlbesetzung des tatsächlich maßgeblichen Bürgervorstehers als oberstem Repräsentanten der Einwohnerschaft wird der Amtsträger in die Verantwortung gezogen. Dabei leitet jener doch „nur“ verantwortlich die Verwaltung! Eine schwierige Situation für einen Amtsträger gegenüber sonstigen Kandidaten, die alle frei daher kommen können.
— Beeindruckend die Antwort des  –bis heute–  amtierenden Bürgervorstehers Grönwald (BfH), auf einem Barhocker lümmelnd mit halbem Blick auf den neben ihm stehenden Bürgermeister: „Ich würd‘ einen Furz d’rauf lassen!“

Noch Fragen zur kommenden Einordnung der BfH für die anstehende Kommunalwahl?

Diese Wählergruppe hat es nicht geschafft, sich angesichts solcher Auftritte von ihrem Vorsitzenden zu distanzieren. Noch Anfang Dezember 2017, informell auf die Vorgänge rund um Sand und Strand angesprochen, gab mir der weitere Vorstand der BfH, Herr Simon Schulz, im vollsten Brustton der Überzeugung zu verstehen, er glaube, eine gute Politik zu machen!
„Nein, macht ihr nicht!“, so meine Entgegnung.

Mit ihrem Austritt aus der BfH hat allein die Stadtverordnete Frau Elke Teegen (nun partei- und fraktionslos) die längst überfälligen Konsequenzen aus einer dysfunktionalen politischen Arbeit dieser einstmals als Opposition zu den etablierten Parteien angetretenen Gruppierung gezogen. Eine lange Leidenszeit angesichts des schon am 23.02.2016 erfolgten Ausschluß der Frau Teegen aus dem Vorstand der „Bürger für Heiligenhafen (BfH)“. Glaubt man der Berichterstattung etwa der Lübecker Nachrichten vom 24.02.2016, war von Seiten des Parteichefs Gottfried Grönwald sogar ein Partei-Ausschluss der Stadtverordneten sowie drei weitere Mitglieder der BfH beabsichtigt.
Dieses Bild deckt sich mit seinem oben beschriebenen falschen Selbstverständnis als Vorsitzender der Stadtvertretung: Unliebsame Kritik wird niedergemacht. So wie die BfH als Wählergruppe offensichtlich nicht die Kraft hat, sich von einem solchen Vorstand zu trennen, so wenig hat es dieses Parlament geschafft, einen würdigen Repräsentanten der Stadtvertretung aus eigener Mitte zu stellen.

Nein, liebe BfH, ihr seid auf jeden Fall keine Empfehlung für eine erneute Wahl.

Wie aber steht es um die weiteren Parteien? Nicht besser …

Das füge ich diesem Beitrag über weitere Kommentare hinzu.

Putsch in der Bananenrepublik Heiligenhafen

In diesem Beitrag lesen Sie, warum es ein Unding ist, wenn der Aufsichtsrat der HVB über das Bürgermeisteramt hinweg eine Verlängerung der Geheim-Verträge der HVB-Geschäftsführer um erneut fünf Jahre herbeiführt und dabei glaubt, die nötige Unterschrift des höchsten Organs der Stadtverwaltung sei zugleich „nicht zwingend notwendig“:

Offene Fragen zur Steuerung des städtischen kommunalen Eigenbetriebes HVB sind eine viel zu lange schon „glimmende Lunte“ an einem Böller, der erst nach Sylvester zündet.
Zur Einstimmung auf dieses Thema, welches uns schon bald und noch im Vorfeld der im Mai 2018 anstehenden Kommunalwahlen beschäftigen wird, war schon das eine oder andere in den hier relevanten Zeitungen zu lesen.
So berichtete die Heiligenhafener Post am 12. Dezember 2017 zur letzten Sitzung der Stadtvertretung unter der Überschrift „Eine Million eingespart“ über die Beschlüsse zum Haushalt 2018 der Stadt Heiligenhafen, nachzulesen in der Webseite der Zeitung: Alles toll, die Ausschüsse arbeiten gut, die Stadtvertretung scheint eine demokratisch lebendige Veranstaltung zu sein.
Da sich der Haushalt der Stadt Heiligenhafen allerdings dicht an Grenzen einer Fehlbedarfsgemeinde bewegt, die keinen Raum mehr für unvorhersehbare Belastungen lassen, wurde durch Streichungen, die keineswegs echte Einsparungen bedeuten, ein letzter Finanzspielraum „in Millionenhöhe“ freigeschaufelt.
Interessant ist das Ungesagte: Fraglos steht der für die Touristik (und längst viel mehr) verantwortliche Eigenbetrieb HVB vor einer überaus problematischen Saison 2018, denn die Strände sind in ihrer Substanz in sehr kritischem Zustand. Das wird nicht mehr zu leugnen sein, wenn zu Saisonbeginn die Strandkorbvermieter ihre Körbe aufstellen wollen.
Die Öffentlichkeit soll davon wohl nicht wirklich was mitbekommen: Der fachlich inkompetente, in keiner Form mit einem offenen Mandat betraute Buhnenberater der HVB betreibt unverdrossen in einer obskuren Facebook-Gruppe Stimmungmache, demnach alles gut sei, im Bereich der Test-Buhnenfelder alles wie geplant funktioniere, man sich keine Sorgen um den östlich der neuen Hotels entlang des Graswarderweges verlaufenden Strandwall machen braucht, und es überhaupt die Lösung sei, die bislang offenen Wasserflächen großräumig dem Nagelbrett eines Fakirs gleich mit sehr wohl auch dem Bohrwurmbefall ausgesetzten Eukalyptus-Pfählen zu spicken. Kaum ist einmal ein durch seichten Wellengang im Spülsaum aufgeworfener Sandstreifen zu sehen, wird das schon als Beleg für ein vermeintliches Funktionieren der „durchlässigen Holzpfahlbuhnen“ gefeiert. Dazu stellt dann der Stadtverordnete Rehse (CDU) ein Video, welches eine Pfahlreihe mitsamt einer kleinen einlaufenden Welle zeigt und vorgeblich die „Wirkungsweise“ erklärt.
Was, bitte, ist da denn wirklich zu sehen? Doch nur der Unverstand der Postenden!
[Ich nehme vorstehende Wertung sofort zurück, wenn in der zur thematischen Begleitung der Testbuhnenfelder von den Herren Rehse und Eggers geschalteten Webseite „www.holzbuhnen.de“ die den gänzlich Unkundigen so schnöde vorgesetzte „Wirkung“ um eine nachvollziehbare Erläuterung ergänzt wird.]
Die immer wieder von den eifernden Buhnisten als „Beweis“ für eine Wirkung herangezogenen küstenparallelen Sandstreifen findet der aufmerksame Beobachter allerdings auch an allen anderen Strandsäumen, die fern jeder Buhne stehen, und im Kleinen sogar an den neuen Sandufern des Binnensee-Südstrandes.
Mehr ist dazu wahrlich nicht mehr zu sagen.

Bis auf das:
Die HVB stehen akut vor dem Problem, in der Bewirtschaftung der Strände Unfähigkeit und Scheitern eingestehen zu müssen. Das kann die Politik aus deren Eigeninteresse im Vorfeld der Kommunalwahlen ganz sicher nicht wollen, denn die HVB-Geschäftsführung wird sich darauf berufen, doch nur der Willensbildung der städtischen Politiker gefolgt zu sein. So zumindest haben wir das wiederholt schon zu hören und zu lesen bekommen.
So steht es auch in dem Zeitungsartikel der Heiligenhafener Post (ra) vom 27. Dezember:
[Zitat HVB-GF Wohnrade:] „Dort, wo uns die Entscheidungsgremien haben wollen, sitzen wir.“ [Zitatende]
Das Bürgermeisteramt ist aus Sicht dieses HVB-Fürsten also kein relevantes Entscheidungsgremium. Die Gemeindeordnung steht hinter dem GmbHG zurück?
Somit sind die lokalen Politiker, aus denen die Stadtvertretung, die Ausschüsse –insbesondere der Finanz- und Hauptausschuss– sowie der Aufsichtsrat der HVB bestehen, als Verantwortliche auszumachen. Das könnte der Wähler vielleicht ja nicht gut finden und in der anstehenden Wahl abstrafen…
Und so werden wir im Neuen Jahr bestimmt beobachten können, wie die in der eingangs benannten Sitzung der Stadtvertretung von Donnerstag, d. 07.12.2017 um 19:30 Uhr, nicht gerade nachhaltig geschaffenen letzten Finanzspielräume dafür herhalten müssen, die offenen Etatlöcher der HVB „zu stopfen“. So ist es ja nicht allein schon mit der aus dem Ruder gelaufenen Baustelle „Ertüchtigung der Elefantenbrücke“ passiert, so sind die finanziellen Sorgen des Strandsand-Junkies HVB offenkundig auch der Motor für das unverfroren schnell der Öffentlichkeit vorgesetzte „Gosch“-Projekt, so dürfte weiterer Bedarf an frischem Geld bestehen um Erosions- und Setzungsprozesse am Binnensee-Südufer abzufangen, und weiteres dergleichen. Wird es dazu kommen, dass die Wasserschutzpolizei selbst den baufälligen Steg, an dem ihr Streifenboot liegt, wegen Baufälligkeit sperrt und von Seiten des Hafenbetreibers- und Eigentümers HVB fordert, im Zuge der Verkehrssicherungspflicht den Steg zu sanieren? Doch nur deshalb kommt der Camouflage-„Museumshafen“ ins Spiel, um diese Stegsanierung, für die bei der HVB keine Rücklagen gebíldet wurden, anderweitig zu „finanzieren“. [Der städtische Haushalt ist mit 400.000 EUR Bürgschaft auch bei diesem fragwürdigen, schon von der Stadtvertretung trotz aller-dünnster Beschlussvorlage angeschobenen Vorhaben dabei!] Was ist, wenn es die erhoffte öffentliche Förderung für einen „Verein“, der tatsächlich nur ein Tarnvorhaben aus Initiierung der HVB ist, nicht geben wird?

Warum also, um zur eigentlichen Bedeutung dieses Beitrages zurück zu kommen, stellen sich die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Gruppierungen so vehement hinter die Geschäftsführer der HVB um den Preis, sich über kommunalverfassungsrechtliche Regelungen hinweg zusetzen? Nein, sie verstecken sich wechselseitig hinter einander!
Ich sehe da fast nur den einzelnen Vertreter der lokalen FDP klar auf dem Boden der FDGO. Und um das hier jetzt zu untermauern, lesen Sie bitte den Antrag vom 06.12.17 der SPD-Fraktion zur Sitzung der Stadtvertretung vom 07.12.2017, der im Ratsinformationssystem der Stadt Heiligenhafen unter den Niederschriften im Dokument anlagens71217.pdf (1391 kbytes | 14.12.2017) auf den letzten beiden Seiten 23 und 24 nachzulesen ist:
In dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, unterzeichnet von der Fraktionsvorsitzenden Frau Monika Rübenkamp (SPD), ist aufgelistet, in welchen Schritten das Thema „Verlängerung der Anstellungsverträge zur Geschäftsführung der HVB“ im ganzen Jahr 2017 im Haupt- und Finanzausschuss (!) zur Sprache bzw. Beschlussfassung kam. Dieser Sachverhalt solle dann in Form eines Antrages –gerichtet über den Bürgervorsteher Grönwald (BfH) an die Sitzung der Stadtvertretung– an die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein zur Prüfung gegeben werden. Schließlich –so der letzte Absatz jenes Antrages der SPD-Fraktion– bestehe weiterhin der Wunsch der Stadtvertretung, die beiden bisherigen städtischen Mitarbeiter (deren Dienstherr der Bürgermeister kraft Amtes ist!) für die Geschäftsführertätigkeit in der HVB freizustellen.

Aha!
Der Haupt- und Finanzausschuss spricht also für die Stadtvertretung.
Wozu haben wir hier eigentlich Anfang 2016 einen Bürgermeister per Direktwahl in das Amt des Leiters der Verwaltung eingesetzt?

Der für die Organisation und Kontrolle gemäß Gemeindeordnung unterhalb des Stadtparlamentes angesiedelte Hauptausschuss als Pflichtausschuss gemäß GO steht in Heiligenhafen oberhalb des vom Souverän, also von uns Wählern legitimierten obersten Vertretungsorgans „Stadtvertretung“. Das ist nicht in Ordnung so!
Nach Maßgabe der Gemeindeordnung ist die Stadtvertretung Dienstherr des Bürgermeisters, der allerdings als Wahlbeamter auf Zeit auf die Einhaltung der Gesetze besonders zu achten hat, wie auch der Bürgervorsteher. Allerdings hat die Stadtvertretung vor Jahren schon beschlossen, die Dienstaufsicht über das Bürgermeisteramt nicht selbst auszuüben, sondern durch den Hauptausschuss ausüben zu lassen. Zugleich ist nach der Gemeindeordnung der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses als „Erster Stadtrat“ der Stellvertreter des Bürgermeisters.
In Heiligenhafen hat aus dieser Konstruktion nun der Stellvertreter des Bürgermeisters zugleich die Dienstaufsicht über seinen Chef, um das hier einmal plakativ aufzuzeigen. Auch das sehe ich dunkler als nur in rechtlicher Grauzone…

In gleicher Art haben die derzeit handelnden Politiker hier in einem mehrjährigen Prozess auch das Bürgermeisteramt entwertet und ausgehebelt, indem sie immer mehr Aufgaben aus dem vom Bürgermeister zu verantwortenden Verwaltungsapparat auf den ausgegliederten Eigenbetrieb HVB ausgelagert haben. Das zeigt sich insbesondere daran, dass nahezu alle werthaltigen Liegenschaften aus dem Vermögenshaushalt der Stadt Heiligenhafen in das EIGENTUM der privatrechtlich organisierten HVB überführt wurden. Die können damit schalten und walten wie sie wollen, denn die unreflektierte Rückendeckung der Politiker ist offensichtlich. Eine fragwürdige Rückendeckung, denn es kann und darf nicht sein, dass die Politik sich unter Verstummen jeglicher parlamentarischer Opposition und Selbstentmachtung der Stadtvertretung zusammenrottet und das Bürgermeisteramt aushebelt.
Dann soll etwa die CDU beim anstehenden Neujahresempfang im Januar im Veranstaltungspavillion bitte gleich offen erklären, dass sie den Wähler eigentlich nur als lästiges Übel einordnet, den es zu überwinden gilt. Ebenso braucht sich die SPD nicht weiter wundern, wenn sie kaum noch als Volkspartei ernst zu nehmen ist, wenn auf lokaler Ebene so ein Schindluder mit grundlegenden demokratischen Spielregeln betrieben wird. Solche Leute stehen nicht mehr auf dem Boden der berühmten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die insbesondere die CDU unter Kanzler Kohl so gern beschworen hat.
Tatsächlich haben wir es hier in Heiligenhafen mit einer Art Putsch der selbstgefälligen Lokalpolitik gegen die sie wählende Bevölkerung zu tun.

Diese Sicht ist zu hart? Wirklich?

Was anderes ist es denn, wenn aus dem Dringlichkeitsantrag der SPD aus Vorgängen innerhalb des dem Stadtparlament/ der Stadtvertretung untergeordneten Haupt- und Finanzausschusses zunächst ein Prüfungsauftrag in Richtung der Kommunalaufsicht hervorgeht, also eine rechtliche Würdigung der offensichtlich zwischen den handelnden Lokalpolitikern und dem Bürgermeister unterschiedlichen Lesart der gesetzlichen Rahmenbedingungen erst noch eingeholt werden soll, also in Bezug auf die finale Vertragserneuerung noch abzuwarten ist? Und nun dagegen in der Ausgabe der Heiligenhafener Post von Mittwoch, d. 27. Dezember 2017, mitten auf der unteren Titelseite unter der Überschrift „Verträge verlängert“ der Vorsitzende des Aufsichtsrates und Stadtverordnete Herr Ekkehard Hermes (CDU), der in den Sitzungen der Stadtvertretung nie etwas sagt, zitiert wird mit der Aussage, man „habe eine Lösung gefunden“! Eine Lösung, sich über die Gemeindeordnung, also über Recht und Gesetz hinwegzusetzen?
Das muß die jetzt zu stellende und zu klärende Frage sein — aus unserer Sicht, der Sicht der angestammten Bevölkerung und Wähler!
Übrigens darf nicht vergessen sein, dass die den Dringlichkeitsantrag unterzeichnende Stadtverordnete Rübenkamp (SPD) zugleich die stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der HVB ist. Gerade sie als Frau hätte aus gesetzlicher Verantwortung des Aufsichtsrates wie auch aus Verantwortung gegenüber ihren Wählern die Gelegenheit nutzen müssen, auf eine paritätische Besetzung der Geschäftsführung der HVB statt mit zwei Männern nun mit wenigstens einer Frau hinzuwirken.
Geschenkt, das wäre wohl auch zuviel erwartet…

Bedenklich ist allerdings: Wir haben keinen einzigen Rechtsanwalt in unserer hiesigen Stadtvertretung. Offensichtlich nicht einmal einen oder eine, der oder die es versteht, Gesetze zu lesen und sauber danach zu handeln. Im Ergebnis haben wir hier auf lokaler Ebene eine unerträgliche Erosion von demokratischer Legitimation und Rechtsstaatlichkeit.
Dann kommen so unglaubliche Dinge dabei heraus wie etwa ein freudiger und wiederholter Ausspruch des Stadtverordneten Poppendiecker (SPD) –der sogar langjährig im Landtag Schleswig-Holsteins ein Mandat inne hatte–, man „hätte mit dem Hafen gottlob nichts mehr zu tun!“ Oder ein klar rechtswidriger Beschluss der Stadtvertretung, mutwillig das Frage- und Rederecht anläßlich der Bürgerfragestunde zu beschneiden, nachdem der Bürgervorsteher die Parlamentssitzung zu einer Art Standgericht über meinen Schriftsatz gegenüber dem Amtsgericht Oldenburg in Holstein umfunktionierte. Da war und ist noch mehr…

Wir müssen auch im Blick behalten, dass die HVB-Geschäftsführer ungerührt nicht nur wie bei der Sache mit der Fischbrötchen-Systemgastronomie erkennbar, sondern auch mit weiteren Grundstücksflächen westlich der neuen Hotelanlagen vollendete Tatsachen in Richtung weiterer Bebauung schaffen wollen. Sehen sich der Aufsichtsrat, und darüber die weiteren Damen und Herren der gewählten Mandatsträger noch in der Verantwortung dem Wähler gegenüber? Wie die weiteren in der Heiligenhafener Post wiedergegebenen Äußerungen des HVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Hermes (CDU) belegen, haben wir längst den Zustand „Bananenrepublik“.

Liebe Leser meiner Webseiten — das zu korrigieren ist in 2018 mindestens hier vor Ort Ihre und unsere Aufgabe! Wir brauchen eine demokratische Alternative.
In diesem Sinne wünsche ich ein knalliges, gesundes Neues Jahr 2018!

direkte Demokratie: Der gewählte Bürgermeister leitet die gesamte Verwaltung

Nachstehend mein in HTML abgebildeter Schriftsatz zu einem Dringlichkeitsverfahren der HVB vornehmlich gegen einen gemeinnützigen Verein. Darin ist im unteren Teil die Einordnung der Geschäftsführung der HVB in die vom Bürgermeister zu verantwortende Verwaltungsstruktur herausgearbeitet.

In Bezug auf den heute in der Heiligenhafener Post erschienenen Titel „Letztes Mittel Kommunalaufsicht“ [Gehen Sie schnell noch zum Zeitungsstand und kaufen ein Exemplar, solange die Auflage noch nicht vergriffen ist!] ist den politischen Gremien der Stadt Heiligenhafen wohl nicht ganz klar, dass auch die Geschäftsführer des städtischen Eigenbetriebes HVB eindeutig der Verwaltungs-Gesamtverantwortung des Bürgermeisters unterstellt sind. Es soll die Kommunalaufsicht angerufen werden, die letztlich kaum eine andere Auskunft geben kann, als ich in nachstehendem Schriftsatz Anfang Juli 2017 herausgearbeitet hatte. Insbesondere ist als Grundlagen-Kommentar die Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung des Landes Schleswig Holstein von 2012 aussagekräftig.

Klicken Sie >>>hier<<<, um direkt an den Beginn der aktuell relevanten Stellen des ansonsten nachstehend wiedergegebenden Schriftsatzes zu gelangen.

Ganzen Text lesen →

Grenze des politisch Zulässigen überschritten

Aus dem Lehrstück nach dem Muster „quick and dirty“ in Zusammenhang mit der Projektvorstellung eines Vorhabens der Ketten-Systemgastronomie an einem schlichtweg konkurrenzlos bevorzugten Standort aus dem vorgeblichen Eigentum der HVB habe ich in einem wohl nicht so offensichtlich zu findenden Kommentar davon gesprochen, dass nach meinem Demokratie-Verständnis nun die Grenze des politisch Zulässigen überschritten worden ist.

Die Diskussion sollte viel größer gefasst werden. Es geht nicht darum, ob dieser Interessent hierher passt, in die örtlichen Strukturen, an diesen Standort, in die gegeben problematische Verkehrssituation. Nein. Es geht grundsätzlich deutlicher denn je um die Konstruktion der Auslagerung wesentlicher Teile des Verwaltungshandelns in einen privatrechtlich aufgestellten „Eigenbetrieb“ namens HVB.

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen ist zu untersuchen, ob der Eigenbetrieb nicht längst schon ein unkontrollierter Hofhund ist, der seine Leine abgestreift hat. Eine Analyse der heutigen Lage vor dem Hintergrund der ursprünglich mit dieser Privatisierung verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Vorgaben ist an der Zeit. Der Ruf nach „Re-Kommunalisierung“ kommt. Hier von mir.
Wir haben Doppelstrukturen, die vielleicht ursprünglich erhoffte Effizienzgewinne wieder zunichte machen:
Hier eine Stadtmanagerin, dort einen touristischen Leiter. [Ein Ergebnis: In der Innenstadt die leise Kult(o)urnacht, laut nächtlich über den Binnensee wabernde Beats einer mehrtägigen open-air-Veranstaltung auf der anderen Seite — zur gleichen Zeit!]
Hier eine fachlich versierte Bauabteilung, dort der Zukauf externer Experten.
Ursprünglich einmal ein Hafenamt und politisch begleitend ein Hafenausschuss. Dort ein Vorgehen in maritimen Fragen, das mit „Guter Seemannschaft“ und kundigem nautischen Verständnis nichts mehr zu tun hat.

Waren Probleme einst zumindest einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung im Rahmen verwaltungsüblicher Bescheide und Rechtsbehelfsbelehrungen zugänglich, herrscht heute ein Zustand von „Wild-West“ und Willkür mit entsprechender Verunsicherung bei einigen, die auf einen Hafen schlichtweg angewiesen sind. Trotz besseren Wissens betreibt die Geschäftsführung Verfahren, die mit Strafanzeige und in allen wesentlichen Punkten falscher „Versicherung an Eides Statt“ trotz besseren Wissens um die wahren Hintergründe unterlegt werden. Prozessbetrug? Beim Aufsichtsrat der HVB müssten schon lange alle Alarmglocken schrillen! Dazu kommt in meinen Webseiten mehr, in Verbindung zum Thema „Museumshafen“.

Letzterer entspringt gleichso wie nun das Fischbrötchen-Großvorhaben ebenfalls der unsäglichen Fassung der Begründung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heiligenhafen, federführend erarbeitet von der HVB unter Mitwirkung des Planungsbüros SWUP, die nun wieder für GOSCH mit am Start sind.
Das Wort „Geschmäckle“ ist da nun noch eine Verniedlichung. Koordinierend dahinter die HVB.

Dieser Beitrag soll jetzt zuvorderst den Kommentar zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Montag, den 04.12.2017, von gestern spät an diese jetzt besser sichtbare Position in meiner Webseite heben. Die vorstehende angerissene Thematik unterlege ich noch mit aussagekräftigen Quellen. Schließlich wurde mir von Seiten mehrerer Stadtverordneter mehrfach anläßlich meiner Bürgerfragen vorgeworfen, ich könne das alles nicht beweisen (so Frau Stv. Rübenkamp, SPD). Das wären alles nur Vermutungen, Unterstellungen, Behauptungen (so u.a. der Bürgervorsteher Herr Gottfried Grönwald, BfH) …
Nun denn, sie wollen das ja wohl so offen haben.
Der Bürgervorsteher hat es lange in der Hand gehabt, im Rahmen seiner herausragenden organschaftlichen Stellung gemäß der Gemeindeordnung „diesen Ball flach zu halten“ — er hat nichts getan, um im Guten und im Stillen den lauten Knall zu vermeiden. Und ich war im November 2016 sogar extra in seiner Sprechstunde vorstellig geworden, um frühzeitig mit ihm über Konfliktvermeidung zu sprechen. Stattdessen hat der Bürgervorsteher sogar noch als Kopf der Stadtvertretung und Sitzungsleiter verkürzend aus (m)einem Schriftsatz an das Amtsgericht zitiert und darüber einen gegen die Gemeindeordnung/Kommunalverfassung verstoßenden Beschluss der Stadtverordneten herbei geführt, um mir das Stellen von Fragen an die Politik –das Recht dazu hat VERFASSUNGSRANG !– zu verbieten.
Und diejenigen, die im Parlament der Stadt ohnehin zumeist nur schweigend dasitzen und die Hand heben wie es im Vorfeld längst abgesprochen ist, die mich mit schnöder grußloser Nichtbeachtung (so u.a. der Stv. Panitzki, Bündnis90/Grüne) ausgrenzen wollen, sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich nicht besser endlich selbst einmal fragen, was denn eigentlich hier abgeht. Um mich als Person geht es jedenfalls nicht.

Den präsenter darzustellenden Text finden Sie dort: >>>KLICK<<<

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30.11.2017 im Rathaus

>>>Wichtiger Hinweis: Das nachstehende Thema „GOSCH“ soll von der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 07.12.2017 gestrichen werden, so eine Vorab-Abstimmung einer Parlamentsmehrheit der Stadtverordneten. Mehr…<<<

Donnerstag, den 30.11.2017 begann um 19:00 eine denkwürdige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses unter der Leitung der Stadtverordneten Frau Rübenkamp (SPD), zugleich stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat des städtischen Eigenbetriebes HVB.
Die sehr übersichtliche Tagesordnung umfasste neben dem Tagesordnungspunkt
TOP4Bürgerfragestunde
den erst durch die Berichterstattung in der Heiligenhafener Post vom 29.11.2017 in das öffentliche Bewußtsein gerückten
TOP5Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 (Bereich östlich Straße Steinwarder nördlich Steinwarderdammbrücke)“ sowie den aus der vorhergehenden Sitzung dieses Ausschusses vom 23. November 2017 anlässlich der Vorstellung des Projektes zur Sicherung der Seevogel-Brutkolonien durch einen Wildschutzzaun auf dem Graswarder in diesen Sitzungstermin verschobenen
TOP6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2018″.
Eine sehr interessante Kombination.

[Hinweis: Bitte achten Sie auch auf die diversen eingebundenen Hyperlinks]

Da die Wählergruppe „Brutvögel für Heiligenhafen“  –wie in der Vorwoche der amtierende Bürgervorsteher Grönwald als Auftakt für die im kommenden Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen seine Fraktion BfH im Veranstaltungspavillon werblich anzupreisen wußte–  endlich den Anschein des aktiven Einsatzes im Interesse der angestammten Bevölkerung erwecken möchte, kam mit dem
TOP7 ein Dringlichkeitsantrag der „Bürger für Heiligenhafen“ hinzu: Damit in dieser Legislaturperiode überhaupt Ergebnisse vorzuweisen sind, ergeht an die Verwaltung der Prüfauftrag, welche städtischen und HVB-Grundstücke (!) für die Erschließung von bezahlbarem Wohnraum in Frage kommen könnten. Als ob die HVB zulassen würden, dass ihnen der Bürgermeister in die Karten gucken dürfte…

Damit waren alle Komponenten für einen unterhaltsamen Sitzungsverlauf gegeben:

—  der städtische Eigenbetrieb HVB führt einen ihm genehmen Investor für DAS Sahnegrundstück, was es in kommerzieller Hinsicht hier in Heiligenhafen nur geben kann, in den Ring,
—  der Haushaltsentwurf des vom Bürgermeister in Bezug auf die Verwaltung zu verantwortenden Etats soll zusammengestrichen werden,
—  und der Versuch der verschnarchten Wählergruppe, nun frühzeitig in eine Macher-Wahrnehmung zu kommen indem der Bürgermeister gebeten wird die Arbeit zu leisten, in der die Politik respektive das Stadtparlament bislang eher versagt hat.

Um der Brisanz dieser Konstellation auf die Spur zu kommen, liebe Leser, werfen Sie zuvor bitte einen Blick auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 903 Satz 1 „Befugnisse des Eigentümers“: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ [Lesen Sie dazu auch dort: Bundeszentrale für politische Bildung] In diesem Selbstverständnis handeln die Geschäftsführer der HVB, Eigentümer von Yacht- und Kommunalhafen, der Strände, und weiterer bedeutsamer Liegenschaften aus dem Vermögenshaushalt vormals der Stadt Heiligenhafen. Wenn die HVB der Meinung sind, ein Investor würde ihrer Ansicht nach gut ins Konzept passen (welches? wessen?), ist es offenbar überflüssig, ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren zu starten. Selbstherrliches Geschäftsgebaren.

Gibt es andere, bessere, heimische oder sonstwie kreative Ideen und Bewerber? Welche alternativen Standorte gäbe es? Welche Auswirkungen auf das gewerbliche oder auch soziale Gefüge der angestammten Einwohnerschaft hat das Projekt? Werden immaterielle Güter und Werte angetastet? Werden überhaupt die politischen Linien der Stadtvertretung respektiert?  —  Gerade kommt eine Veränderungssperre über den großen Altstadtbereich in die Welt, um Zeit für weitere Planfeststellungen zu gewinnen.
Das bindet sicher einige Bürger die überlegen müssen, was sie am besten mit ihren Immobilien machen – auch in Hinblick auf die erstarkte Konkurrenz durch die vielen neuen Hotelbetten.
Die Stadt Heiligenhafen ist infolge des Betreibens durch die im Rathaus am Markt (das muss man ja mittlerweile betonen, denn ein zweites steht doch schon längst an der Hafenspitze…) ansässige Verwaltung in das Städtebau-Förderungsprogramm aufgenommen worden. Darin liegen auch für private Interessen langfristige Förderungsmöglichkeiten. Um in den Genuss dieser für die gesamte Bevölkerung bedeutsamen Chance zu kommen, muss allerdings mit Bedacht und unter Mitnahme der berechtigten Interessen der gesamten Einwohnerschaft vorgegangen werden. Dazu sind auch diverse Vorarbeiten zu leisten, für deren Organisation und Umsetzung ebenfalls von übergeordneter Stelle Hilfe geleistet wird. Schade nur, dass dieses der Bevölkerung nicht hinreichend kommuniziert und somit kaum richtig verstanden wird.

In totalem Gegensatz dazu sehe ich die HVB, die außerhalb demokratisch transparenter Vorgehensweisen eigene Projekte vorantreiben, die ich nicht mehr von der Gemeindeordnung legitimiert sehe. Das Projekt „Hafenkante“, mit dem der seit einem zweidrittel Jahrtausend bestehende Kern unserer Stadt, der Handels- und Seeschifffahrtshafen, sehr gravierend überplant werden soll, ist nur ein mahnendes Beispiel. Ausdrücklich, so vor wenigen Monaten der Planer Herr Wefers von SWUP bei der Vorstellung des Projektes Hafenkante, solle der „Kommunale Hafen“ nicht mehr so, sondern „Fischereihafen“ genannt werden. Das war Wunsch des Auftraggebers. Also der HVB. Damit niemand mehr auf den Gedanken kommt was es bedeutet, dass dieser kommunale Hafen ein schützenswertes Gut und Gegenstand der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Googeln Sie einmal nach diesen zentralen Rechtsbegriffen!
Keineswegs [so dort: Seite 5 oben] gab es die transparente, diskriminierungsfreie Teilnahmemöglichkeit einfach nur der interessierten Bürger. Darüber hat sich eine Gruppe namens „Meerkieker“ gebildet, die sich für Ideen- und Planungswettbewerbe einzusetzen versucht. Uninteressiert an solchen bürgernahen Prozessen hat das Stadtparlament  –darin eben auch die BfH (siehe oben)–  nur eine Beschlusslage hergestellt, die Wettbewerbe zumindest möglich bleiben lässt. Das spricht nicht gerade dafür, dass diese Stadtvertretung noch das Mandat der Bürger und Wähler respektiert. Okay, geht ja auch nicht, wenn man sich zuvorderst den Fürsten verpflichtet fühlt.

Nun ist mal wieder so ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert worden; es wird nicht das letzte gewesen sein: Der Investor GOSCH will uns mit einer Fischbrötchenbude [„ohne Salat“] aus dem vorgeblichen High-End-Bereich der Systemgastronomie beglücken. Ja, wir haben eine schöne Altstadt. Am Hafen haben wir preisgünstig Fisch gegessen. Sowas können wir so gar nicht anbieten. Es werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt einen DeHoGa -Tarifvertrag, …
Natürlich haben ältere Arbeitskräfte mehr Erfahrung als die jungen, das muss man individuell berücksichtigen. Für die Saison braucht man dann auch Schüler und Studenten (wo ist die nächstgelegene Uni?). Also doch nur angelernte Kräfte. Ob davon Familien hier dauerhaft ihren Lebensunterhalt bestreiten können? Und wegen der individuellen Leistungsfähigkeit werden die Arbeitsverträge dann auch individuell ausgehandelt. Toll, der einzelne Arbeitnehmer steht also doch allein vor ausgebufften Managern, die uns in der Sitzung mit einem Rührstück von Image-Film einlullen wollten. „Der schon betagte, ursprüngliche Gründer und Ideengeber Herr Gosch steht noch immer selbst mit auf der Matte und arbeitet gern an neuen Ideen„. Klar. Die unter dem Gründernamen „Gosch“ längst schon zu einer übernationalen Marke avancierte Unternehmensstruktur, hier in der Sitzung vertreten durch eine „PSA Vermögensverwaltungs GmbH GOSCH SYLT Lizenznehmer Kategorie Küste“, mit einem so harmlos niedlichen Filmchen zu präsentieren, nenne ich schon bald frech. Der neue „Prädator im Käfig der heimischen Gastronomie“, wie es ein hiesiger Geschäftsmann zutreffend beschrieb, zeigte damit genau das Gesicht, welches wir gar nicht bemerken soll(t)en: Die ahnungslosen Provinzler hier kann man leicht um den Finger wickeln und billig über den Schnabel nehmen…

DAS ZIEL -- Projektvorstellung 30.11.2017 GOSCH auf HVB-Traumgrundstück

Die zahlreich erschienenen, bald fünfzig interessierten Bürger im Sitzungssaal, stellten viele und gute Fragen. Sehr wach war ein hiesiger Gastronom mit seinem Blick auf die Investorenstruktur: Wo ist das Unternehmen mit Firmensitz angemeldet? Welche Beiträge und Steuern werden wo anfallen und wo gezahlt? Ja, Gewerbesteuer. Hier, am Sitz der Betriebsstätte. Und Gewinne? Da wurde schon das Taktieren deutlich. Es ist doch wie bei all den Kettenunternehmen, die von Steuerparadiesen aus gelenkt werden. Von Holland, Irland oder sonstwo: Die Gewinne werden durch flexible Steuerung der Lizenzgebühren so abgeschöpft, dass Gewinne nur dort noch anfallen, wo die Steuerlast die niedrigste ist. Was, bitte, bleibt denn noch in der Stadt Heiligenhafen? Dazu die gute eigene Logistik…

Meine Frage, nachdem im weiteren Vortrag schon sehr fertig aussehende Architektenpläne erläutert wurden, wer denn im Vorfeld der Planungen genau der bisherige Ansprechpartner auf Seiten der „Stadt “ wäre, mit der Einvernehmen etwa in der Frage der benötigten Parkflächen hergestellt werden müsste, blieb wie so vieles andere auch unbeantwortet. Das Wort „Ablösung“ fiel. Werden die fehlenden Parkflächen für die angelockten, mit PKW anreisenden Marken-Fischbrötchen-Gourmets gar nicht vorgehalten, sondern durch Zahlung einer Summe „X“ kompensiert? Zahlungen an WEN?
In einer der kürzlich zurückliegenden Sitzungen war zu vernehmen, dass es zuweilen Probleme gibt im Einzug der Gelder für Knöllchen der Parksünder. Handelt es sich um Parkraum der Stadt? Geht es um einen Parkplatz der HVB? Die Parkraumüberwacher wissen zuweilen selbst nicht genau, auf wessen Fläche sie Falschparker aufschreiben…
Die HVB haben, von der Öffentlichkeit unbemerkt und unverstanden, gerade Eigentum an den wichtigen Liegenschaften in der vorderen Reihe, auch Parkflächen! Wird also durch Zahlungen an die HVB der Ablasshandel in Sachen des Parkflächennachweises bewerkstelligt? Im Ergebnis haben die Einwohner noch mehr Verkehr hier am Hals! Und den will doch eigentlich niemand, schon gar nicht Erholung suchende Mehrtagesgäste.

Und so wird ein Schuh d’raus: Warum will der so interessierte Investor ausdrücklich nur dort, auf dem Wasserstück auf und vor der Schlippanlage zwischen Steg 6 und der Dammbrücke, bauen? Nicht in der schönen Altstadt, nein, und auch nicht auf der anderen Seite vom Warderdamm, westlich zum Binnensee hin? „Nein, ein anderer Standort wird nicht akzeptiert!
Sind wir hier alle blöd? Weil dieses „Sahnegrundstück“ bereits planerisch von HVB/SWUP in der 27. FNP-Änderung umfasst ist!

Die HVB wirtschaften keineswegs erfolgreich, und haben zudem erhebliche Risiken „im Keller“. Zudem wird auch in 2018 ein Sommer sein. Touristen sollen und werden kommen. Und dann wollen die Menschen an einen Strand, der nicht nur an der Neuen Seebrücke diesen Namen zu Recht trägt.
Aber dann wird längst schon rein gar nichts mehr von den in 2016 eingebrachten 64.000m³ LKW- und „Dänemark“-Sand vorhanden sein. Dann gibt es auch nichts mehr aus der Vorstrandlinie auf- und zurückzubaggern. Nur die letztgenannte „schnelle Aktion“ kosteten eben mal 180.000 EUR, und noch scheint nicht geklärt, aus welchem Haushalt das bezahlt wird. Immerhin hat das Stadtparlament in zwei Sitzungen im Oktober und sicher vor dem Hintergrund dieser Webseiten die Damen und Herren waren allesamt in Kenntnis meiner gerade dazu wieder aufgezogenen Inhalte —  nicht gewagt, nochmals ganz schnell Sandaufspülungen mit einem Gesamtvolumen von bald 800.000 EUR zu initiieren. Denn dieser Sand wäre auch schon wieder nicht als Strand am Wasser, sondern im Wasser – auf dem Weg zur Warderspitze

Hat also die HVB diesen aus meiner Sicht an diesem Standort und im jetzigen anzumahnenden Orientierungs- und Besinnungsprozess unpassenden Investor akquiriert, um selbst aus der Finanz-Klemme zu kommen? Verkauf eines Filetstückes aus dem eigenen EIGENTUM, und somit für die Kasse der HVB? Damit die Löcher gestopft werden, die ansonsten jedem deutlich vor Augen halten, dass die HVB-Geschäftsführer eigentlich richtig viel Geld versemmelt haben? Und stützt das Parlament das auch noch, über den Hauptausschuss und den Aufsichtsrat der HVB? Handelt das Parlament somit gegen die Verwaltung? Wird das Geld der Stadt, von dem die Bürger den Unterhalt von Straßen, Schulen, Gebäuden wie etwa der Stadtbücherei, des Jugendzentrums etc. erwarten, dem Bürgermeisteramt entzogen? Damit die fragwürdige, intransparente Ausgliederung der HVB und weitere Clone-Strukturen mit den letzten verbliebenen Finanzspielräumen alimentiert wird, um deren Versagen und damit das politische Versagen dieser Stadtvertretung, geleitet von Bürgervorsteher Grönwald (BfH), zu verdecken?

Was nützt der Wildschutzzaun, wenn die Laufkundschaft des de-lúxe Fischbrötchenvermarkters überall Pommes und andere Essensreste fallen lässt, zudem die Fingerfood-Verpackungen dann überall herumwehen oder von den Möven aus den Abfallkörben gerupft werden? Wenn des Nachts die Bisamratten davon gut genährt sich auf den Weg durchs Wasser machen und letztlich um den Graswarder-Vogelschutzzaun herum schwimmen? Ja, die können toll schwimmen… Dann ist es doch nichts mit „Bruterfolg für Heiligenhafen“. Da bekommen die „BfH“ eins plus eins nicht zusammen…

Und wie ist zum Schluss die Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung der Stadtvertretung ausgefallen? Von neun stimmberechtigten Ausschuss-Mitgliedern haben sich sechs enthalten! Drei haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, also im Sinne des Investors oder vielmehr der HVB die Hand gehoben: Darunter Herr Erster Stadtrat Karschnick (CDU; als Vorsitzender des Hauptausschuss zugleich Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters) sowie der Vorsitzende der BfH und Herr Bürgervorsteher Grönwald [Seite 12], zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der HVB. Im Ergebnis ist so die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen! Das ist doch nicht in Ordnung oder richtig so!

Und, liebe Leser, ich habe nach längerer Pause mal wieder schriftlich zuvor ausformulierte Fragen in der Bürgerfragestunde hier zu TOP4 gestellt. Antworten habe ich nicht bekommen. Eigentlich gibt es für viele Bürgerfragen auch anderer oft keine Antworten. Dass Antworten aber nicht einmal versucht werden, ist schon sehr befremdlich. Das sollten wir bei der nächsten Kommunalwahl allesamt einmal sehr genau überdenken.

In dem diesem Beitrag nachgeschalteten Kommentar folgt die Wiedergabe meiner drei in der Sitzung gestellten Fragen mitsamt des dazu vorgetragenen Sachverhaltes.
Bitte  >>>hier klicken<<<

Bürgerfrage 13.06.2017 zum Museumshafen

Der Stadt Heiligenhafen
Di., 13.06.2017 um 19:00 Uhr, Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Zu TOP 4:Bürgerfragestunde„:
um Protokollierung der Frage wird explizit gebeten; einer Veröffentlichung von Name und -soweit erforderlich- meiner Anschrift wird zugestimmt, eine Datenschutzfreigabe wird erteilt

__| Zum Thema Organisation und Verwaltung der Häfen der Stadt Heiligenhafen

Hintergrund:

Am 13. Juni 2016, also vor genau einem Jahr, stellte ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss die Frage, ob „der Bürgermeister, der Bürgervorsteher oder anwesende Stadtvertreter Kenntnis davon haben, dass hier Leute behaupten, sie hätten sich ein Stück des Kommunalhafens gesichert.“ Herr Erster Stadtrat Karschnick antwortete zunächst, ihm sei davon nichts bekannt, und gab die Frage an die weiteren Sitzungsteilnehmer.

Übereinstimmend wurde zurückgegeben, dass die Anwesenden davon nicht wüssten und auch in den Gremien dazu nichts bekannt sei. Unter vorsichtigster Andeutung eigenen Wissens um denkbar beteiligte, nicht unproblematische Personen, gab der Ausschussvorsitzende die Frage an den anwesenden Geschäftsführer der städtischen Eigengesellschaft HVB weiter, die für die Häfen verantwortlich zeichnet.

Herr Wohnrade antwortete, er „könne sich durchaus vorstellen, worauf Herr Boldt abzielen würde. Dennoch: Allein die HVB entscheiden in Hafenangelegenheiten, und niemand sonst. Es ist also gar nichts daran. Mehr gibt es nicht zu sagen.“

Am Montag, den 07.11.2016 von 10 bis 12 Uhr hatte ich in diesem Zusammenhang ein zweistündiges Gespräch mit dem amtierenden Bürgervorsteher in dessen Rathaus-Sprechstunde. Unter Mitgabe einiger aussagekräftiger Unterlagen wurde eine schärfer werdende Problematik erörtert. Eine substantielle Rückmeldung dazu gab es bis heute nicht. [Zusatz: Das gilt unverändert bis jetzt, Oktober 2017…]

Am 30.01.2017 stellte ich unter zu TOP 3 erneut zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss Fragen zum Thema „Hafen“, die im RISO explizit dokumentiert sind.

Zuletzt fragte ich zum Thema im gleichen Ausschuss am 22.05.2017. Ohne weitere eigene Erörterung der Sitzungsteilnehmer wurde meine Frage gleich an den anwesenden Geschäftsführer der HVB, Herrn Wohnrade, weitergegeben.

Ich bezog mich dort auf die gerade vorgetragenen Sachverhalte, ergänzt um folgendes:

[Eigenzitat:] „Nun lastet erheblicher Druck auf dem Trägerverein der großen weißen Ketsch dort im Hafen, die tatsächlich in gemeinnütziger Trägerschaft steht, demnach das Schiff den Hafen zu verlassen hätte auch wenn es an einer nachvollziehbaren oder begründeten Kündigung mangelt.“

Und: „Zwischenzeitlich gibt es dort einen Museumshafen eines zweifelhaften Vereines, zu dessen Gründungsmitgliedern ich gehörte und aus dem ich ohne echte Grundlage und unter Verletzung aller rechtlichen Normen ausgeschlossen wurde. Mittlerweile wurden mehrere Schiffe dorthin geholt, und weitere würden kommen. Wie kann es sein, wo ein Beschluss zu einem Museumshafen bzw. ein Konzept nicht zu erkennen ist und auch nicht ersichtlich ist, dass man die jetzigen Akteure dort gewähren lässt?“ [Ende Eigenzitat 22.05.2017]

Darauf die in knappen Sätzen formulierten Antworten Herrn Wohnrades auf Basis unmittelbar gefertigter Mitschrift:

  • Wir, die HVB, sind Hafenbetreiber.
  • Ich weise den Eignern Liegeplätze zu
  • Dem Museumsverein wurde nichts überlassen.
  • Das ist aus meiner Sicht falsch dargestellt.
  • Allein der Staberhuk wurde ein Platz zugewiesen. Dem ehemaligen Polizeiboot.
  • Das muss erst einmal genügen.
  • Mehr ist aus meiner Sicht nicht passiert.

Später führte Herr Wohnrade an anderer Stelle noch aus, dass im Zuge des Neubaus der Kleinfischerbrücke zwei Kutter von der Ostmole zurück in den Hafen geholt werden sollen.

Konkret ist am Sonntag, den 11. Juni 2017, im Hafen nun folgendes passiert:

Das große Sportboot „CARINA“ mit dem amtlichen Rufzeichen DDBU hat am Sonntag um 13:15 den seit 2007 zugewiesenen Liegeplatz unter Führung einer Schifferin aus Hannover für kaum mehr als 3 Stunden verlassen, um an dem Verein interessierten potentiellen Neumitgliedern das Schiff „unter Segeln“ zu zeigen.

Kaum dass die Yacht aus der Sicht war, begannen diverse Aktivitäten im Kommunalhafen: Unter gestikulierenden Anweisungen der Ersten Vorsitzenden des obskuren Vereines „Museumshafen am Warder e.V.“, wurden mehrere Schiffe verholt und auch aus anderen Hafenecken an dem nur kurz vakanten Liegeplatz der „CARINA“ vertäut.

Von mir auf dem Steg mit der Aufforderung, den Liegeplatz freizuhalten, darauf angesprochen, entgegnete die Frau B. unter Berufung auf den Hafenmeister und ausdrücklich auf „Herrn Wohnrade“, dass hier nun die Liegeplätze der Schiffe des „Museumshafen-Vereines sind“. (…und anderes mehr; hier ausgelassen)

Um 16:00 Uhr hatte sich der Vorstand des „SV Jade e.V.“ bereits an die Wasserschutzpolizei in Puttgarden gewandt. Deren Rückruf bei mir enthielt den Streitbeilegungsversuch, eine weitere Eskalation zu verhindern indem die betroffene, gerade zurückkehrende Yacht zunächst auf einen anderen Liegeplatz in den Häfen gelegt wird. Ein Eingreifen der Wasserschutz wäre schwierig, da ein Kommen einige Anfahrtszeit erfordert.

Erneut darauf angesprochen, der „CARINA“ das Anlegen zu ermöglichen, führte Frau B. Dinge an, die nur aus dem internen Verwaltungswissen der HVB stammen konnten. Ungerührt sagte sie weiter, das wäre „unser Museumshafen“, und die von ihr dorthin gelotsten Schiffe würden dort liegen bleiben. So blieb mein letzter Versuch zur Klärung erfolglos.

Meine Frage dazu:

Handeln im Hafen unautorisierte Personen oder gar ein hinsichtlich der Gemeinnützigkeit in Frage zustellender „Verein“ ohne Wissen und Kenntnis des Hafenbetreibers und machen, was sie wollen? Oder sind die über ein Jahr wiederholt den Stadtverordneten gegebenen Antworten des Geschäftsführers der städtischen Eigenbetriebes unwahr?



Nachsatz:
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr Stadtverordneter Gerhard Poppendiecker, der zudem lange Jahre zuvor den Hafenausschuss leitete und der sagte, mit dem Hafen hätte man gottlob nichts mehr zu tun, las sich zu Sitzungsbeginn den vorstehenden Text durch und beschied, diese Frage nicht zuzulassen. Sie wäre ohnehin zu lang.
Es hätte allerdings kaum die jedem zustehenden drei Minuten gedauert, Hintergrund und Frage vorzutragen. Zu solchen Vorgängen werden andernorts ganze Untersuchungsgremien zwecks umfänglicher Überprüfung eingerichtet!
Hier zeigt sich mangelnde Kritikfähigkeit, der Unwille zu gebotener Transparenz, und letztlich undemokratisches Verhalten eines, so hier, Urgesteins der örtlichen SPD. Wissen die Stadtvorderen um die fragwürdige Auslagerung von Verwaltungsprozessen aus dem Rathaus an die HVB? Soll das gar nicht erst in des Bewußtsein der Öffentlichkeit gelangen? Wie fragwürdig ist denn beispielsweise die „Übertragung“ von Eigentum, sprich ganzen Häfen, Premium-Grundstücken, den Stränden und was weiß noch? Gibt es inzwischen in unHeiligenhafen einen mutierten Begriff von mittelbarem Eigentum? Eine juristisch interessante Frage…

Kommt bald wohl …

…der Versuch einer Abmahnung, um mich einzuschüchtern mit dem Ziel, die hier stehenden entlarvenden Texte wieder aus dem Netz zu verbannen um das Geschäftsmodell „in 80 Tagen zum Bürgermeister“ nicht auffliegen zu lassen?
Liebe Leser und ihr, die hinter die Fichte geführten: Sollte es so kommen, wird auch das im Klartext nachzulesen sein. Das will ich hier schon einmal rein präventiv zum Ausdruck bringen.

Aggression

Am heutigen Abend, Montag d. 22.02.2016, habe ich in einem Speiselokal zufällig gegen 21:30 Uhr im Radioprogramm dort die Meldung gehört, dass an einem PKW-Anhänger des in der Stichwahl kandidierenden Amtsinhabers Heiko Müller um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Heiligenhafen die Reifen zerstochen worden sind. Auf dem Anhänger war ein Wahlplakat montiert. Weiter hieß es in der Meldung, dass eine zunehmende Aggression und Verrohung in diesem Zusammenhang zu beobachten sei.
Leider bin ich noch nicht an den Original-Text der Meldung bzw. an ein Sendeprotokoll gelangt.
Gleichwohl: Wie meine Webseite unter Beweis stellt habe ich versucht, statt unter dem überzogenen Kampfbegriff aktuell der SPD, besonders des ersten Vorsitzenden des Ortsvereines Herrn Dr. Th. Siebel, mich mit rechtsstaatlich verankerten und von Grundwerten getragenen Positionen zu zeigen. Ich bin durchaus bestürzt, dass hier in doch eigentlich „glücklicher“ Randlage nun schon im Wettbewerb um ein per se unpolitisches und neutral zu führendes Amt solche polarisierte Aggression auftritt. Da haben die auf blinden Machterhalt fokussierten Lokalpolitiker nach meinem Erachten einen fahrlässig herbeigeführten Anteil zu verantworten. Das ist eigentlich nur noch mit dem Wort „erbärmlich“ zu fassen…

…und nun?

Gerade (10:05) rief mich ein nachdenklicher Beobachter der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gestern im Sitzungssaal des Rathauses an. Nach seiner Beoabachtung schien niemand wirklich glücklich mit der unentschiedenen Lage gewesen zu sein. Dem kann ich gut folgen…
Zu welchem Ergebnis kamen wir im Gespräch? Ist das Wahlergebnis der ersten Runde nicht eine eigentlich zwangsläufige Folge der allseitigen Taktiererei? Wenn nur noch auf die Täuschung, die geschönte Darstellung, die Manipulation des Wählers statt auf offene Diskussion und ehrlichen Gedankenaustausch gesetzt wird, dann haben wir nichts anderes verdient.
Wie sehen Sie das?

Zur Lage…

Liebe Besucher dieser Webseite,

ja, in der Tat sollten die wesentlichen Inhalte längst eingepflegt, die zehn ursprünglich für die Wahl genehmigten Plakate aufgestellt sein. Es ist so, dass ich meine Kandidatur mit allem Respekt vor dem Amt aufgenommen habe, und mein Vorhaben keineswegs „auf die leichte Schulter“ nehme. Leider gibt es im Leben Situationen, die weder Aufschub zulassen noch Rücksicht auf uns Menschen nehmen. So ist mir gerade in dieser wichtigen Zeit vor der Wahl viel Zeit genommen, weil ein naher Angehöriger allen Beistand nun für seine letzte Reise ohne Wiederkehr benötigt. Gleichwohl werde ich bis zum 21. Februar im laufenden Betrieb dieser Seite weitere relevante Inhalte einpflegen und beabsichtige, Ihnen über freigeschaltete Kommentarfunktionen daran Anteil zu gewähren und Austausch zu ermöglichen.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis!