Installation von zehn Informationsterminals im Stadtgebiet für 150.000 € durch die HVB

Sitzung des Hauptausschusses 02.03.2020 — der GF der HVB war verhindert…

Heute um 17 Uhr war eine Sitzung des koordinierenden Hauptausschusses der Stadt Heiligenhafen. Im offenen Ratsinformationssystem innerhalb der Webseiten unter www.heiligenhafen.de war dazu die Tagesordnung hinterlegt, zusammen mit einer Sitzungsvorlage zum TOP 9.2 „Nachtrag zum Wirtschaftsplan der HVB für das Geschäftsjahr 2020“.
Das Dokument zur Sitzungsvorlage war/ist das „Dokument: 2_top8.2.pdf (883 kbytes | 12.02.2020)“. Diese Datei dürfte im Rahmen des täglichen Server-Updates in das Protokoll-Archiv verschoben werden. Unter www.heiligenhafen.de/stadtverwaltung-politik/politik/ratsinformationssystem/ können Sie diese dann suchen und nachlesen.

Worum es geht:

Der Geschäftsführer und aktuell zugleich Bürgermeisterkandidat Wohnrade konnte angeblich wegen eines wichtigen außerörtlichen Termins nicht zur Sitzung kommen. Dadurch kam es nicht zu einer auch für im Publikum anwesende Bürger mitverfolgbaren Erörterung mehrerer Tagesordnungspunkte.

[…ein Zwischengedanke:
Wer koordiniert eigentlich die Termine? Der die HVB via Aufsichtsrat (der nur weisungsgebundener und durchleitender Empfänger der politisch in der Stadtvertreung verankerten Entscheidungen ist) steuernde Hauptausschuss hat doch für die Geschäftsführung oberste Priorität zu haben!
Hätte denn nicht angesichts sogar zweier Geschäftsführer der andere diesen Termin wahrnehmen müssen?
Es sieht somit einmal mehr nach einer Umkehrung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Struktur aus, demnach die HVB längst auch den Hauptausschuss steuert oder zumindest nicht sonderlich ernst nimmt.
Oder sollten bestimmte Themen nicht noch vor der jetzt am Sonntag stattfindenden Bürgermeisterwahl hochkommen?]

Um was es mir geht: Ich hatte drei Fragen vorbereitet und per eMail als PDF vorab um 14:27 an die Verwaltung an den einzig adressierbaren eMail-Account geschickt.
Unter dem TOP3 „Bürgerfragestunde“ wollte ich dann die Fragen vortragen, unter ausdrücklicher Aufnahme in das Sitzungsprotokoll.
Da allerdings der angesprochene Tagesordnungspunkt (wie auch weitere in Bezug auf den städtischen Eigenbetrieb HVB) inhaltlich nicht (mehr) angesetzt waren, kam ich nicht weiter dazu, meine Frage vorzutragen. Es machte angesichts der Lage ohnehin wenig Sinn, darüber weiter zu argumentieren.
In Ermangelung des inhaltlich in meinen schriftlich niedergelegten Fragen bezeichneten Tagesordnungspunktes zu TOP 8.2 „Nachtrag zum Wirtschaftsplan der HVB für das Geschäftsjahr 2020“ verwies der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Stadtverordneter Gerd Panitzki (CDU) darauf, dass es einen solchen Tagesordnungspunkt gemäß Sitzungsvorlage heute nicht gäbe. [Erinnert sei an dieser Stelle der Name der von mir adressierten Datei aus dem Ratsinformationssystem: 2_top8.2.pdf ]
Daraufhin beließ ich es dabei und zog die Fragen für diese Sitzung zurück, verbunden mit dem Hinweis, diese zum nächsten damit befassten Ausschuss stehen zu lassen um dann darauf Antwort zu bekommen.
Das PDF mit den eingereichten Fragen können Sie >>hier<< aufrufen und nachlesen.

Was denken Sie:
Wie steht es um das Selbstverständnis „von Verwaltung“, hier besonders des städtischen Eigenbetriebes HVB im (wenig effektiven) Umgang mit Geld? Gerade jetzt vor dem Hintergrund der engagiert von den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und der neuen Schulleiterin der Warderschule am 25. Februar 2020 abgehaltenen Veranstaltung mit den drei Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Heiligenhafen ist es geradezu ein Skandal, „für 10 Informationsterminals im Stadtgebiet“ eine Summe von 150.000 EUR in den Haushalts-Planansatz der HVB einzustellen. Noch dazu ohne geringste sichtbare offene Diskussion, ohne erkennbare Projektbeschreibung, und ohne jedwede Rücksicht auf wünschenswerte Vorhaben, in denen solche Summen viel sinnstiftender, nachhaltiger und vor allem gerade auch zum Wohle der (jungen) Einwohner unserer Stadt Heiligenhafen einzusetzen wären.
Ich wiederhole da meine Aufforderung an die Schüler der Warderschule, wie es die Heiligenhafener Post im Artikel über die Schulveranstaltung korrekt berichtete: „Werdet laut!“

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