Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30.11.2017 im Rathaus

>>>Wichtiger Hinweis: Das nachstehende Thema „GOSCH“ soll von der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 07.12.2017 gestrichen werden, so eine Vorab-Abstimmung einer Parlamentsmehrheit der Stadtverordneten. Mehr…<<<

Donnerstag, den 30.11.2017 begann um 19:00 eine denkwürdige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses unter der Leitung der Stadtverordneten Frau Rübenkamp (SPD), zugleich stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat des städtischen Eigenbetriebes HVB.
Die sehr übersichtliche Tagesordnung umfasste neben dem Tagesordnungspunkt
TOP4Bürgerfragestunde
den erst durch die Berichterstattung in der Heiligenhafener Post vom 29.11.2017 in das öffentliche Bewußtsein gerückten
TOP5Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 (Bereich östlich Straße Steinwarder nördlich Steinwarderdammbrücke)“ sowie den aus der vorhergehenden Sitzung dieses Ausschusses vom 23. November 2017 anlässlich der Vorstellung des Projektes zur Sicherung der Seevogel-Brutkolonien durch einen Wildschutzzaun auf dem Graswarder in diesen Sitzungstermin verschobenen
TOP6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2018″.
Eine sehr interessante Kombination.

[Hinweis: Bitte achten Sie auch auf die diversen eingebundenen Hyperlinks]

Da die Wählergruppe „Brutvögel für Heiligenhafen“  –wie in der Vorwoche der amtierende Bürgervorsteher Grönwald als Auftakt für die im kommenden Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen seine Fraktion BfH im Veranstaltungspavillon werblich anzupreisen wußte–  endlich den Anschein des aktiven Einsatzes im Interesse der angestammten Bevölkerung erwecken möchte, kam mit dem
TOP7 ein Dringlichkeitsantrag der „Bürger für Heiligenhafen“ hinzu: Damit in dieser Legislaturperiode überhaupt Ergebnisse vorzuweisen sind, ergeht an die Verwaltung der Prüfauftrag, welche städtischen und HVB-Grundstücke (!) für die Erschließung von bezahlbarem Wohnraum in Frage kommen könnten. Als ob die HVB zulassen würden, dass ihnen der Bürgermeister in die Karten gucken dürfte…

Damit waren alle Komponenten für einen unterhaltsamen Sitzungsverlauf gegeben:

—  der städtische Eigenbetrieb HVB führt einen ihm genehmen Investor für DAS Sahnegrundstück, was es in kommerzieller Hinsicht hier in Heiligenhafen nur geben kann, in den Ring,
—  der Haushaltsentwurf des vom Bürgermeister in Bezug auf die Verwaltung zu verantwortenden Etats soll zusammengestrichen werden,
—  und der Versuch der verschnarchten Wählergruppe, nun frühzeitig in eine Macher-Wahrnehmung zu kommen indem der Bürgermeister gebeten wird die Arbeit zu leisten, in der die Politik respektive das Stadtparlament bislang eher versagt hat.

Um der Brisanz dieser Konstellation auf die Spur zu kommen, liebe Leser, werfen Sie zuvor bitte einen Blick auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 903 Satz 1 „Befugnisse des Eigentümers“: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ [Lesen Sie dazu auch dort: Bundeszentrale für politische Bildung] In diesem Selbstverständnis handeln die Geschäftsführer der HVB, Eigentümer von Yacht- und Kommunalhafen, der Strände, und weiterer bedeutsamer Liegenschaften aus dem Vermögenshaushalt vormals der Stadt Heiligenhafen. Wenn die HVB der Meinung sind, ein Investor würde ihrer Ansicht nach gut ins Konzept passen (welches? wessen?), ist es offenbar überflüssig, ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren zu starten. Selbstherrliches Geschäftsgebaren.

Gibt es andere, bessere, heimische oder sonstwie kreative Ideen und Bewerber? Welche alternativen Standorte gäbe es? Welche Auswirkungen auf das gewerbliche oder auch soziale Gefüge der angestammten Einwohnerschaft hat das Projekt? Werden immaterielle Güter und Werte angetastet? Werden überhaupt die politischen Linien der Stadtvertretung respektiert?  —  Gerade kommt eine Veränderungssperre über den großen Altstadtbereich in die Welt, um Zeit für weitere Planfeststellungen zu gewinnen.
Das bindet sicher einige Bürger die überlegen müssen, was sie am besten mit ihren Immobilien machen – auch in Hinblick auf die erstarkte Konkurrenz durch die vielen neuen Hotelbetten.
Die Stadt Heiligenhafen ist infolge des Betreibens durch die im Rathaus am Markt (das muss man ja mittlerweile betonen, denn ein zweites steht doch schon längst an der Hafenspitze…) ansässige Verwaltung in das Städtebau-Förderungsprogramm aufgenommen worden. Darin liegen auch für private Interessen langfristige Förderungsmöglichkeiten. Um in den Genuss dieser für die gesamte Bevölkerung bedeutsamen Chance zu kommen, muss allerdings mit Bedacht und unter Mitnahme der berechtigten Interessen der gesamten Einwohnerschaft vorgegangen werden. Dazu sind auch diverse Vorarbeiten zu leisten, für deren Organisation und Umsetzung ebenfalls von übergeordneter Stelle Hilfe geleistet wird. Schade nur, dass dieses der Bevölkerung nicht hinreichend kommuniziert und somit kaum richtig verstanden wird.

In totalem Gegensatz dazu sehe ich die HVB, die außerhalb demokratisch transparenter Vorgehensweisen eigene Projekte vorantreiben, die ich nicht mehr von der Gemeindeordnung legitimiert sehe. Das Projekt „Hafenkante“, mit dem der seit einem zweidrittel Jahrtausend bestehende Kern unserer Stadt, der Handels- und Seeschifffahrtshafen, sehr gravierend überplant werden soll, ist nur ein mahnendes Beispiel. Ausdrücklich, so vor wenigen Monaten der Planer Herr Wefers von SWUP bei der Vorstellung des Projektes Hafenkante, solle der „Kommunale Hafen“ nicht mehr so, sondern „Fischereihafen“ genannt werden. Das war Wunsch des Auftraggebers. Also der HVB. Damit niemand mehr auf den Gedanken kommt was es bedeutet, dass dieser kommunale Hafen ein schützenswertes Gut und Gegenstand der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Googeln Sie einmal nach diesen zentralen Rechtsbegriffen!
Keineswegs [so dort: Seite 5 oben] gab es die transparente, diskriminierungsfreie Teilnahmemöglichkeit einfach nur der interessierten Bürger. Darüber hat sich eine Gruppe namens „Meerkieker“ gebildet, die sich für Ideen- und Planungswettbewerbe einzusetzen versucht. Uninteressiert an solchen bürgernahen Prozessen hat das Stadtparlament  –darin eben auch die BfH (siehe oben)–  nur eine Beschlusslage hergestellt, die Wettbewerbe zumindest möglich bleiben lässt. Das spricht nicht gerade dafür, dass diese Stadtvertretung noch das Mandat der Bürger und Wähler respektiert. Okay, geht ja auch nicht, wenn man sich zuvorderst den Fürsten verpflichtet fühlt.

Nun ist mal wieder so ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert worden; es wird nicht das letzte gewesen sein: Der Investor GOSCH will uns mit einer Fischbrötchenbude [„ohne Salat“] aus dem vorgeblichen High-End-Bereich der Systemgastronomie beglücken. Ja, wir haben eine schöne Altstadt. Am Hafen haben wir preisgünstig Fisch gegessen. Sowas können wir so gar nicht anbieten. Es werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt einen DeHoGa -Tarifvertrag, …
Natürlich haben ältere Arbeitskräfte mehr Erfahrung als die jungen, das muss man individuell berücksichtigen. Für die Saison braucht man dann auch Schüler und Studenten (wo ist die nächstgelegene Uni?). Also doch nur angelernte Kräfte. Ob davon Familien hier dauerhaft ihren Lebensunterhalt bestreiten können? Und wegen der individuellen Leistungsfähigkeit werden die Arbeitsverträge dann auch individuell ausgehandelt. Toll, der einzelne Arbeitnehmer steht also doch allein vor ausgebufften Managern, die uns in der Sitzung mit einem Rührstück von Image-Film einlullen wollten. „Der schon betagte, ursprüngliche Gründer und Ideengeber Herr Gosch steht noch immer selbst mit auf der Matte und arbeitet gern an neuen Ideen„. Klar. Die unter dem Gründernamen „Gosch“ längst schon zu einer übernationalen Marke avancierte Unternehmensstruktur, hier in der Sitzung vertreten durch eine „PSA Vermögensverwaltungs GmbH GOSCH SYLT Lizenznehmer Kategorie Küste“, mit einem so harmlos niedlichen Filmchen zu präsentieren, nenne ich schon bald frech. Der neue „Prädator im Käfig der heimischen Gastronomie“, wie es ein hiesiger Geschäftsmann zutreffend beschrieb, zeigte damit genau das Gesicht, welches wir gar nicht bemerken soll(t)en: Die ahnungslosen Provinzler hier kann man leicht um den Finger wickeln und billig über den Schnabel nehmen…

DAS ZIEL -- Projektvorstellung 30.11.2017 GOSCH auf HVB-Traumgrundstück

Die zahlreich erschienenen, bald fünfzig interessierten Bürger im Sitzungssaal, stellten viele und gute Fragen. Sehr wach war ein hiesiger Gastronom mit seinem Blick auf die Investorenstruktur: Wo ist das Unternehmen mit Firmensitz angemeldet? Welche Beiträge und Steuern werden wo anfallen und wo gezahlt? Ja, Gewerbesteuer. Hier, am Sitz der Betriebsstätte. Und Gewinne? Da wurde schon das Taktieren deutlich. Es ist doch wie bei all den Kettenunternehmen, die von Steuerparadiesen aus gelenkt werden. Von Holland, Irland oder sonstwo: Die Gewinne werden durch flexible Steuerung der Lizenzgebühren so abgeschöpft, dass Gewinne nur dort noch anfallen, wo die Steuerlast die niedrigste ist. Was, bitte, bleibt denn noch in der Stadt Heiligenhafen? Dazu die gute eigene Logistik…

Meine Frage, nachdem im weiteren Vortrag schon sehr fertig aussehende Architektenpläne erläutert wurden, wer denn im Vorfeld der Planungen genau der bisherige Ansprechpartner auf Seiten der „Stadt “ wäre, mit der Einvernehmen etwa in der Frage der benötigten Parkflächen hergestellt werden müsste, blieb wie so vieles andere auch unbeantwortet. Das Wort „Ablösung“ fiel. Werden die fehlenden Parkflächen für die angelockten, mit PKW anreisenden Marken-Fischbrötchen-Gourmets gar nicht vorgehalten, sondern durch Zahlung einer Summe „X“ kompensiert? Zahlungen an WEN?
In einer der kürzlich zurückliegenden Sitzungen war zu vernehmen, dass es zuweilen Probleme gibt im Einzug der Gelder für Knöllchen der Parksünder. Handelt es sich um Parkraum der Stadt? Geht es um einen Parkplatz der HVB? Die Parkraumüberwacher wissen zuweilen selbst nicht genau, auf wessen Fläche sie Falschparker aufschreiben…
Die HVB haben, von der Öffentlichkeit unbemerkt und unverstanden, gerade Eigentum an den wichtigen Liegenschaften in der vorderen Reihe, auch Parkflächen! Wird also durch Zahlungen an die HVB der Ablasshandel in Sachen des Parkflächennachweises bewerkstelligt? Im Ergebnis haben die Einwohner noch mehr Verkehr hier am Hals! Und den will doch eigentlich niemand, schon gar nicht Erholung suchende Mehrtagesgäste.

Und so wird ein Schuh d’raus: Warum will der so interessierte Investor ausdrücklich nur dort, auf dem Wasserstück auf und vor der Schlippanlage zwischen Steg 6 und der Dammbrücke, bauen? Nicht in der schönen Altstadt, nein, und auch nicht auf der anderen Seite vom Warderdamm, westlich zum Binnensee hin? „Nein, ein anderer Standort wird nicht akzeptiert!
Sind wir hier alle blöd? Weil dieses „Sahnegrundstück“ bereits planerisch von HVB/SWUP in der 27. FNP-Änderung umfasst ist!

Die HVB wirtschaften keineswegs erfolgreich, und haben zudem erhebliche Risiken „im Keller“. Zudem wird auch in 2018 ein Sommer sein. Touristen sollen und werden kommen. Und dann wollen die Menschen an einen Strand, der nicht nur an der Neuen Seebrücke diesen Namen zu Recht trägt.
Aber dann wird längst schon rein gar nichts mehr von den in 2016 eingebrachten 64.000m³ LKW- und „Dänemark“-Sand vorhanden sein. Dann gibt es auch nichts mehr aus der Vorstrandlinie auf- und zurückzubaggern. Nur die letztgenannte „schnelle Aktion“ kosteten eben mal 180.000 EUR, und noch scheint nicht geklärt, aus welchem Haushalt das bezahlt wird. Immerhin hat das Stadtparlament in zwei Sitzungen im Oktober und sicher vor dem Hintergrund dieser Webseiten die Damen und Herren waren allesamt in Kenntnis meiner gerade dazu wieder aufgezogenen Inhalte —  nicht gewagt, nochmals ganz schnell Sandaufspülungen mit einem Gesamtvolumen von bald 800.000 EUR zu initiieren. Denn dieser Sand wäre auch schon wieder nicht als Strand am Wasser, sondern im Wasser – auf dem Weg zur Warderspitze

Hat also die HVB diesen aus meiner Sicht an diesem Standort und im jetzigen anzumahnenden Orientierungs- und Besinnungsprozess unpassenden Investor akquiriert, um selbst aus der Finanz-Klemme zu kommen? Verkauf eines Filetstückes aus dem eigenen EIGENTUM, und somit für die Kasse der HVB? Damit die Löcher gestopft werden, die ansonsten jedem deutlich vor Augen halten, dass die HVB-Geschäftsführer eigentlich richtig viel Geld versemmelt haben? Und stützt das Parlament das auch noch, über den Hauptausschuss und den Aufsichtsrat der HVB? Handelt das Parlament somit gegen die Verwaltung? Wird das Geld der Stadt, von dem die Bürger den Unterhalt von Straßen, Schulen, Gebäuden wie etwa der Stadtbücherei, des Jugendzentrums etc. erwarten, dem Bürgermeisteramt entzogen? Damit die fragwürdige, intransparente Ausgliederung der HVB und weitere Clone-Strukturen mit den letzten verbliebenen Finanzspielräumen alimentiert wird, um deren Versagen und damit das politische Versagen dieser Stadtvertretung, geleitet von Bürgervorsteher Grönwald (BfH), zu verdecken?

Was nützt der Wildschutzzaun, wenn die Laufkundschaft des de-lúxe Fischbrötchenvermarkters überall Pommes und andere Essensreste fallen lässt, zudem die Fingerfood-Verpackungen dann überall herumwehen oder von den Möven aus den Abfallkörben gerupft werden? Wenn des Nachts die Bisamratten davon gut genährt sich auf den Weg durchs Wasser machen und letztlich um den Graswarder-Vogelschutzzaun herum schwimmen? Ja, die können toll schwimmen… Dann ist es doch nichts mit „Bruterfolg für Heiligenhafen“. Da bekommen die „BfH“ eins plus eins nicht zusammen…

Und wie ist zum Schluss die Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung der Stadtvertretung ausgefallen? Von neun stimmberechtigten Ausschuss-Mitgliedern haben sich sechs enthalten! Drei haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, also im Sinne des Investors oder vielmehr der HVB die Hand gehoben: Darunter Herr Erster Stadtrat Karschnick (CDU; als Vorsitzender des Hauptausschuss zugleich Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters) sowie der Vorsitzende der BfH und Herr Bürgervorsteher Grönwald [Seite 12], zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der HVB. Im Ergebnis ist so die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen! Das ist doch nicht in Ordnung oder richtig so!

Und, liebe Leser, ich habe nach längerer Pause mal wieder schriftlich zuvor ausformulierte Fragen in der Bürgerfragestunde hier zu TOP4 gestellt. Antworten habe ich nicht bekommen. Eigentlich gibt es für viele Bürgerfragen auch anderer oft keine Antworten. Dass Antworten aber nicht einmal versucht werden, ist schon sehr befremdlich. Das sollten wir bei der nächsten Kommunalwahl allesamt einmal sehr genau überdenken.

In dem diesem Beitrag nachgeschalteten Kommentar folgt die Wiedergabe meiner drei in der Sitzung gestellten Fragen mitsamt des dazu vorgetragenen Sachverhaltes.
Bitte  >>>hier klicken<<<

Mai 2017 – nun geht’s hier weiter

Liebe Leser und am Wohlergehen der Stadt Heiligenhafen interessierten Mitbürger,

es ist Zeit, meine so still ruhende und seit mehr als einem Jahr unveränderte Webseite wieder mit neuen Inhalten zu versehen. Wie ich zu meiner Rede in der Großsporthalle anläßlich der gemeindeoffiziellen Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl 2016 bereits kommentierte, veränderte sich im Zuge des Wahlgeschehens meine Sichtweise auf die kommunale Politik deutlich. Was ich als Wähler kaum bemerkt hätte, kam mir aus der Kandidatensicht deutlich näher.
Mir wurde klar: Hier stimmt so manches nicht…

Auch wenn diese weitgehend über Nacht einst erstellte Webseite seit Ende Februar 2016 scheinbar vergessen im Internet stehen blieb, so habe ich selbst meinen Blick auf das kommunale politische Geschehen nicht ruhen lassen. Viel ist geschehen, und nun ist es mir an der Zeit, hier darüber zu schreiben, zu berichten, und Mißstände beim Namen zu nennen.
Auch bin ich wohl nicht allein mit der Auffassung, dass es hier in Heiligenhafen an einer kritisch berichtenden und vom demokratisch nicht legitimierten Fürstentum HVB unabhängigen Presseberichterstattung weitgehend fehlt. Ebenso kommt die örtliche Politik nicht aus ihren Hinterzimmern. Wir brauchen Tranzparenz in all den Entscheidungen und Weichenstellungen, die unseren Ort längst zu einem Anlageobjekt überörtlicher Kapitalinteressen verbiegen, über die angestammte Bevölkerung schlicht hinweg…