Die liebe Heiligenhafener Post und mein Leserbrief von heute

In der heutigen Ausgabe vom 16.02.2018 der Heiligenhafener Post, Jahrgang 124 Nr. 20,  ist ein Leserbrief von mir abgedruckt. Sehr präsent mittig auf Seite 3 im „Heimatteil“.
Dafür will ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei unserer örtlichen Zeitung –dieses Selbstverständnis haben gewiss noch immer viele der angestammten Leser– bedanken.
Die Redaktion hat aus meinem eingereichten Text die Überschrift „Ich vermisse klare Worte“ herausgezogen. Durch Kürzungen dürfte dem Leser jedoch fern bleiben, was ich eigentlich genau mit meinem Leserbrief zum Ausdruck bringen wollte.

Deshalb stelle ich hier den vollständigen Text ein, wie ich diesen per eMail am 09.02.2018 um 15:08 an die Redaktion der Heiligenhafener Post gesendet hatte. Bitte lesen Sie den unten angefügten ungekürzten Leserbrief. Die von der Redaktion herausgekürzten Textstellen sind dunkelrot abgesetzt.

Eines möchte ich hier sogleich auch klarstellen:
Es ist keine Frage, dass die heutigen digitalen Medien den Zeitungen schwere Konkurrenz bereiten und existentielle Ängste selbst bei großen Verlagen auslösen. Warum sollte die Zeitung durch Abdruck eines Leserbriefes sich der Gefahr aussetzen, darüber von Anzeigenkunden abgestraft zu werden und selbst wirtschaftliche Einbußen zu erleiden?
Eine schwierige Situation. Da habe ich vollstes Verständnis um alle Mitarbeiter und die Sorgen der verantwortlichen Zeitungsmacher. Ganz ehrlich!
Andererseits sind besonders die Leserbriefe für langjährig treue Abonnenten das „Salz in der Suppe“. Und deshalb bitte ich gerade die für das wirtschaftliche Überleben so wichtigen Anzeigenkunden, keinen inhaltlichen Druck auf die Redaktion auszuüben, sollte diese mal den einen oder anderen Leserbrief abdrucken, der durchaus auch Mißfallen und Ablehnung auslöst. Demokratie lebt vom Wettstreit der Gedanken, eine nicht hinterfragte Herrschaftsmeinung erstickt Kreativität, Mut und Lebendigkeit.
Bedenken sie ALLE: Eine freiheitlich offene Gesellschaft ermöglicht gerade auch den Unternehmen und Interessensverbänden, sich auszuleben und zu verwirklichen. Doch zweifellos sind wir bereits so weit gekommen, dass Journalisten „die Schere im Kopf“ haben — selbst wenn tatsächlich direktes Abstrafen einer unbequemen politischen Sicht weniger offensichtlich denn subtil erfolgt. Die Arbeitsplätze in den Printmedien sind auf allen Ebenen bedroht, und ich habe wirklich Mitgefühl für jede/jeden, die/der um ihren/seinen Arbeitsplatz besorgt ist.
Nicht nur in der Türkei und so vielen weiteren Ländern ist die Pressefreiheit als Organ zur Kontrolle der Mächtigen bedroht. Der Erosionsprozess findet selbst hier still und leise statt. Die Bürger kümmert’s nicht: Wachstumsstreben, Besitzstandswahrung und Gedaddel auf digitalen Endgeräten  –allwissenden Wanzen gleich–  binden alle Aufmerksamkeit?

Findet eine Berichterstattung über die außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle erfolgten, aus meiner Sicht eigenmächtigen Verlängerung der Geschäftsführer-Verträge der HVB statt? Sind die Herren GF überhaupt ausreichend qualifiziert? Wie steht es um das höchst fragwürdige Rechtsverständnis der dortigen Geschäftsführer? Kommt der Aufsichtsrat seinen Pflichten der Kontrolle hinreichend nach?
Nein, Schweigen und Finsternis allenthalben. Wohlgefällige Berichterstattung vornehmlich zugunsten der örtlichen CDU, denn die lokale Wirtschaft tritt unter anderer Coleur ja gar nicht in Erscheinung. Es sich mit „Partner mit Herz“, dem Zusammenschluss der örtlichen Gewerbetreibenden, zu verscherzen kann sich die Zeitung auch nicht leisten. Da geht dann ein Leserbrief locker mal durch, in dem „die Verwaltung“ für Leer- und Stillstand pauschal verantwortlich gemacht wird, obwohl PmH sehr genau weiß, welche maßgebliche Rolle der abgekoppelte, städtische Eigenbetrieb HVB längst schon spielt. Wir sehen die Arroganz des wirtschaftlichen Einflusses, der sich die freie Presse gefügig werden läßt.

Deshalb fordere ich meine Leser dieser digital verbreiteten Inhalte dazu auf, sich wirklich mal mit der Lage der Zeitungen zu beschäftigen. Wir sollten „unsere“ Heiligenhafener Post wertschätzen und stützen durch Abonnements und positive inhaltliche Begleitung. Denn gerade für die ältere, nicht wirklich internetaffine Generation ist diese Zeitung ein wichtiges Stück der Identifikation, und natürlich eine Quelle der Information über das lokale Geschehen. Es wäre tatsächlich ein Verlust, wenn wir diese Lokalzeitung verlieren würden, gefressen vom Raubtierkapitalismus, der sich auch Heiligenhafen einverleibt.


Die Heiligenhafener Post gibt auf der Titelseite vom 09.02.2018 die Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU) wieder, demnach er die Ressortverteilung in der GroKo für nicht gerecht hält. „Diese Kröte ist schwer zu schlucken“.

Nicht er, sondern die Wähler haben zu verdauen, was die Politik aus unseren Voten macht.

Wir sehen im Auftakt zur Kommunalwahl das verquere Politikverständnis der Partei-Profis, von oben nach unten durchgereicht: In der Etappe sind die Ortsvereine auf Linie zu halten.

Timo Gaarz (CDU) ist nicht ohne Grund wieder Vorsitzender der lokalen CDU. Sein Ziel ist klar: Stärkste Fraktion in der Stadtvertretung. Zu offensichtlich werden alle relevanten Gruppen umarmt, die nicht schnell genug neutralen Boden finden. „Danke-Preis“ für die Feuerwehr, Präsentkorb für den ASB. Die Anerkennung ist sehr wohl richtig, doch so nahe zu den Wahlen? Zuletzt werden die betagten Menschen umschmeichelt und am Wahltag an die Urnen gefahren. Das alte Frösche-Kochbuch der Parteien, jetzt im ganzen Land zu beobachten. Die SPD bekommt vor Ort nicht einmal das gebacken.

Die Grünen? Unsichtbar.

Am 02.02. in der Heiligenhafener Post: „CDU reicht zwei Anträge ein“. Der Noch-Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH) soll das Thema Gosch in die letzte Sitzung der Stadtvertretung heben. Die CDU hat eigentlich keine Eile und hofft wohl, das Thema klebt dann an der BfH.

Seehofer (CSU) würde dazu sagen: „Passt schon“.

Und das Landesthema Straßenausbaubeiträge wird zu einem ortsbezogenen Politik-Joker der CDU heruntergebrochen. Seltsam gibt Timo Gaarz sein Demokratiebild gleich mit hinzu: „Erst moderieren, dann miteinander diskutieren und dann erst politisieren sowie entscheiden.“

Bitte? „Politisieren“ so negativ zu beladen ist unakzeptabel. Den Auftrag der Stadtvertretung, die politischen Richtlinien vorzuzeichnen, zu einem finalen Abnicken degradieren? Ist das ehrlich?
Dazu würde ich gerne den vorherigen Bürgervorsteher, zweimaligen Bürgermeisterkandidaten („ehrlich für Heiligenhafen“) und Stadtvertreter Georg Rehse (CDU) hören, nun erneut auf vorderem Listenplatz. Rehse am 20.02.2016: „Das meiste ist doch sowieso schon vorher abgestimmt.“

Ich vermisse klare Worte der hiesigen Parteien zu einer transparenten öffentlichen Politik. Warum sollten wir sie wählen?

Was läuft stattdessen? Der Wähler soll sich gar nicht mehr für den Krötenteich interessieren und am besten der Wahl fernbleiben. Parteibuch-Inhaber bestimmen unter sich, wer hier am lautesten quaken darf.  Die Parteien untergraben vor Ort die Demokratie, hoffen insgeheim auf geringste Wahlbeteiligung, und wundern sich über die Abkehr der Wähler im Großen?
Wer mag da noch einen dieser Frösche küssen in der Hoffnung auf Erlösung.

Niclas Boldt

23774 Heiligenhafen

Bürgerfrage 13.06.2017 zum Museumshafen

Der Stadt Heiligenhafen
Di., 13.06.2017 um 19:00 Uhr, Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Zu TOP 4:Bürgerfragestunde„:
um Protokollierung der Frage wird explizit gebeten; einer Veröffentlichung von Name und -soweit erforderlich- meiner Anschrift wird zugestimmt, eine Datenschutzfreigabe wird erteilt

__| Zum Thema Organisation und Verwaltung der Häfen der Stadt Heiligenhafen

Hintergrund:

Am 13. Juni 2016, also vor genau einem Jahr, stellte ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss die Frage, ob „der Bürgermeister, der Bürgervorsteher oder anwesende Stadtvertreter Kenntnis davon haben, dass hier Leute behaupten, sie hätten sich ein Stück des Kommunalhafens gesichert.“ Herr Erster Stadtrat Karschnick antwortete zunächst, ihm sei davon nichts bekannt, und gab die Frage an die weiteren Sitzungsteilnehmer.

Übereinstimmend wurde zurückgegeben, dass die Anwesenden davon nicht wüssten und auch in den Gremien dazu nichts bekannt sei. Unter vorsichtigster Andeutung eigenen Wissens um denkbar beteiligte, nicht unproblematische Personen, gab der Ausschussvorsitzende die Frage an den anwesenden Geschäftsführer der städtischen Eigengesellschaft HVB weiter, die für die Häfen verantwortlich zeichnet.

Herr Wohnrade antwortete, er „könne sich durchaus vorstellen, worauf Herr Boldt abzielen würde. Dennoch: Allein die HVB entscheiden in Hafenangelegenheiten, und niemand sonst. Es ist also gar nichts daran. Mehr gibt es nicht zu sagen.“

Am Montag, den 07.11.2016 von 10 bis 12 Uhr hatte ich in diesem Zusammenhang ein zweistündiges Gespräch mit dem amtierenden Bürgervorsteher in dessen Rathaus-Sprechstunde. Unter Mitgabe einiger aussagekräftiger Unterlagen wurde eine schärfer werdende Problematik erörtert. Eine substantielle Rückmeldung dazu gab es bis heute nicht. [Zusatz: Das gilt unverändert bis jetzt, Oktober 2017…]

Am 30.01.2017 stellte ich unter zu TOP 3 erneut zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss Fragen zum Thema „Hafen“, die im RISO explizit dokumentiert sind.

Zuletzt fragte ich zum Thema im gleichen Ausschuss am 22.05.2017. Ohne weitere eigene Erörterung der Sitzungsteilnehmer wurde meine Frage gleich an den anwesenden Geschäftsführer der HVB, Herrn Wohnrade, weitergegeben.

Ich bezog mich dort auf die gerade vorgetragenen Sachverhalte, ergänzt um folgendes:

[Eigenzitat:] „Nun lastet erheblicher Druck auf dem Trägerverein der großen weißen Ketsch dort im Hafen, die tatsächlich in gemeinnütziger Trägerschaft steht, demnach das Schiff den Hafen zu verlassen hätte auch wenn es an einer nachvollziehbaren oder begründeten Kündigung mangelt.“

Und: „Zwischenzeitlich gibt es dort einen Museumshafen eines zweifelhaften Vereines, zu dessen Gründungsmitgliedern ich gehörte und aus dem ich ohne echte Grundlage und unter Verletzung aller rechtlichen Normen ausgeschlossen wurde. Mittlerweile wurden mehrere Schiffe dorthin geholt, und weitere würden kommen. Wie kann es sein, wo ein Beschluss zu einem Museumshafen bzw. ein Konzept nicht zu erkennen ist und auch nicht ersichtlich ist, dass man die jetzigen Akteure dort gewähren lässt?“ [Ende Eigenzitat 22.05.2017]

Darauf die in knappen Sätzen formulierten Antworten Herrn Wohnrades auf Basis unmittelbar gefertigter Mitschrift:

  • Wir, die HVB, sind Hafenbetreiber.
  • Ich weise den Eignern Liegeplätze zu
  • Dem Museumsverein wurde nichts überlassen.
  • Das ist aus meiner Sicht falsch dargestellt.
  • Allein der Staberhuk wurde ein Platz zugewiesen. Dem ehemaligen Polizeiboot.
  • Das muss erst einmal genügen.
  • Mehr ist aus meiner Sicht nicht passiert.

Später führte Herr Wohnrade an anderer Stelle noch aus, dass im Zuge des Neubaus der Kleinfischerbrücke zwei Kutter von der Ostmole zurück in den Hafen geholt werden sollen.

Konkret ist am Sonntag, den 11. Juni 2017, im Hafen nun folgendes passiert:

Das große Sportboot „CARINA“ mit dem amtlichen Rufzeichen DDBU hat am Sonntag um 13:15 den seit 2007 zugewiesenen Liegeplatz unter Führung einer Schifferin aus Hannover für kaum mehr als 3 Stunden verlassen, um an dem Verein interessierten potentiellen Neumitgliedern das Schiff „unter Segeln“ zu zeigen.

Kaum dass die Yacht aus der Sicht war, begannen diverse Aktivitäten im Kommunalhafen: Unter gestikulierenden Anweisungen der Ersten Vorsitzenden des obskuren Vereines „Museumshafen am Warder e.V.“, wurden mehrere Schiffe verholt und auch aus anderen Hafenecken an dem nur kurz vakanten Liegeplatz der „CARINA“ vertäut.

Von mir auf dem Steg mit der Aufforderung, den Liegeplatz freizuhalten, darauf angesprochen, entgegnete die Frau B. unter Berufung auf den Hafenmeister und ausdrücklich auf „Herrn Wohnrade“, dass hier nun die Liegeplätze der Schiffe des „Museumshafen-Vereines sind“. (…und anderes mehr; hier ausgelassen)

Um 16:00 Uhr hatte sich der Vorstand des „SV Jade e.V.“ bereits an die Wasserschutzpolizei in Puttgarden gewandt. Deren Rückruf bei mir enthielt den Streitbeilegungsversuch, eine weitere Eskalation zu verhindern indem die betroffene, gerade zurückkehrende Yacht zunächst auf einen anderen Liegeplatz in den Häfen gelegt wird. Ein Eingreifen der Wasserschutz wäre schwierig, da ein Kommen einige Anfahrtszeit erfordert.

Erneut darauf angesprochen, der „CARINA“ das Anlegen zu ermöglichen, führte Frau B. Dinge an, die nur aus dem internen Verwaltungswissen der HVB stammen konnten. Ungerührt sagte sie weiter, das wäre „unser Museumshafen“, und die von ihr dorthin gelotsten Schiffe würden dort liegen bleiben. So blieb mein letzter Versuch zur Klärung erfolglos.

Meine Frage dazu:

Handeln im Hafen unautorisierte Personen oder gar ein hinsichtlich der Gemeinnützigkeit in Frage zustellender „Verein“ ohne Wissen und Kenntnis des Hafenbetreibers und machen, was sie wollen? Oder sind die über ein Jahr wiederholt den Stadtverordneten gegebenen Antworten des Geschäftsführers der städtischen Eigenbetriebes unwahr?



Nachsatz:
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr Stadtverordneter Gerhard Poppendiecker, der zudem lange Jahre zuvor den Hafenausschuss leitete und der sagte, mit dem Hafen hätte man gottlob nichts mehr zu tun, las sich zu Sitzungsbeginn den vorstehenden Text durch und beschied, diese Frage nicht zuzulassen. Sie wäre ohnehin zu lang.
Es hätte allerdings kaum die jedem zustehenden drei Minuten gedauert, Hintergrund und Frage vorzutragen. Zu solchen Vorgängen werden andernorts ganze Untersuchungsgremien zwecks umfänglicher Überprüfung eingerichtet!
Hier zeigt sich mangelnde Kritikfähigkeit, der Unwille zu gebotener Transparenz, und letztlich undemokratisches Verhalten eines, so hier, Urgesteins der örtlichen SPD. Wissen die Stadtvorderen um die fragwürdige Auslagerung von Verwaltungsprozessen aus dem Rathaus an die HVB? Soll das gar nicht erst in des Bewußtsein der Öffentlichkeit gelangen? Wie fragwürdig ist denn beispielsweise die „Übertragung“ von Eigentum, sprich ganzen Häfen, Premium-Grundstücken, den Stränden und was weiß noch? Gibt es inzwischen in unHeiligenhafen einen mutierten Begriff von mittelbarem Eigentum? Eine juristisch interessante Frage…

Kommt bald wohl …

…der Versuch einer Abmahnung, um mich einzuschüchtern mit dem Ziel, die hier stehenden entlarvenden Texte wieder aus dem Netz zu verbannen um das Geschäftsmodell „in 80 Tagen zum Bürgermeister“ nicht auffliegen zu lassen?
Liebe Leser und ihr, die hinter die Fichte geführten: Sollte es so kommen, wird auch das im Klartext nachzulesen sein. Das will ich hier schon einmal rein präventiv zum Ausdruck bringen.