Grenze des politisch Zulässigen überschritten

Aus dem Lehrstück nach dem Muster „quick and dirty“ in Zusammenhang mit der Projektvorstellung eines Vorhabens der Ketten-Systemgastronomie an einem schlichtweg konkurrenzlos bevorzugten Standort aus dem vorgeblichen Eigentum der HVB habe ich in einem wohl nicht so offensichtlich zu findenden Kommentar davon gesprochen, dass nach meinem Demokratie-Verständnis nun die Grenze des politisch Zulässigen überschritten worden ist.

Die Diskussion sollte viel größer gefasst werden. Es geht nicht darum, ob dieser Interessent hierher passt, in die örtlichen Strukturen, an diesen Standort, in die gegeben problematische Verkehrssituation. Nein. Es geht grundsätzlich deutlicher denn je um die Konstruktion der Auslagerung wesentlicher Teile des Verwaltungshandelns in einen privatrechtlich aufgestellten „Eigenbetrieb“ namens HVB.

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen ist zu untersuchen, ob der Eigenbetrieb nicht längst schon ein unkontrollierter Hofhund ist, der seine Leine abgestreift hat. Eine Analyse der heutigen Lage vor dem Hintergrund der ursprünglich mit dieser Privatisierung verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Vorgaben ist an der Zeit. Der Ruf nach „Re-Kommunalisierung“ kommt. Hier von mir.
Wir haben Doppelstrukturen, die vielleicht ursprünglich erhoffte Effizienzgewinne wieder zunichte machen:
Hier eine Stadtmanagerin, dort einen touristischen Leiter. [Ein Ergebnis: In der Innenstadt die leise Kult(o)urnacht, laut nächtlich über den Binnensee wabernde Beats einer mehrtägigen open-air-Veranstaltung auf der anderen Seite — zur gleichen Zeit!]
Hier eine fachlich versierte Bauabteilung, dort der Zukauf externer Experten.
Ursprünglich einmal ein Hafenamt und politisch begleitend ein Hafenausschuss. Dort ein Vorgehen in maritimen Fragen, das mit „Guter Seemannschaft“ und kundigem nautischen Verständnis nichts mehr zu tun hat.

Waren Probleme einst zumindest einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung im Rahmen verwaltungsüblicher Bescheide und Rechtsbehelfsbelehrungen zugänglich, herrscht heute ein Zustand von „Wild-West“ und Willkür mit entsprechender Verunsicherung bei einigen, die auf einen Hafen schlichtweg angewiesen sind. Trotz besseren Wissens betreibt die Geschäftsführung Verfahren, die mit Strafanzeige und in allen wesentlichen Punkten falscher „Versicherung an Eides Statt“ trotz besseren Wissens um die wahren Hintergründe unterlegt werden. Prozessbetrug? Beim Aufsichtsrat der HVB müssten schon lange alle Alarmglocken schrillen! Dazu kommt in meinen Webseiten mehr, in Verbindung zum Thema „Museumshafen“.

Letzterer entspringt gleichso wie nun das Fischbrötchen-Großvorhaben ebenfalls der unsäglichen Fassung der Begründung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heiligenhafen, federführend erarbeitet von der HVB unter Mitwirkung des Planungsbüros SWUP, die nun wieder für GOSCH mit am Start sind.
Das Wort „Geschmäckle“ ist da nun noch eine Verniedlichung. Koordinierend dahinter die HVB.

Dieser Beitrag soll jetzt zuvorderst den Kommentar zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Montag, den 04.12.2017, von gestern spät an diese jetzt besser sichtbare Position in meiner Webseite heben. Die vorstehende angerissene Thematik unterlege ich noch mit aussagekräftigen Quellen. Schließlich wurde mir von Seiten mehrerer Stadtverordneter mehrfach anläßlich meiner Bürgerfragen vorgeworfen, ich könne das alles nicht beweisen (so Frau Stv. Rübenkamp, SPD). Das wären alles nur Vermutungen, Unterstellungen, Behauptungen (so u.a. der Bürgervorsteher Herr Gottfried Grönwald, BfH) …
Nun denn, sie wollen das ja wohl so offen haben.
Der Bürgervorsteher hat es lange in der Hand gehabt, im Rahmen seiner herausragenden organschaftlichen Stellung gemäß der Gemeindeordnung „diesen Ball flach zu halten“ — er hat nichts getan, um im Guten und im Stillen den lauten Knall zu vermeiden. Und ich war im November 2016 sogar extra in seiner Sprechstunde vorstellig geworden, um frühzeitig mit ihm über Konfliktvermeidung zu sprechen. Stattdessen hat der Bürgervorsteher sogar noch als Kopf der Stadtvertretung und Sitzungsleiter verkürzend aus (m)einem Schriftsatz an das Amtsgericht zitiert und darüber einen gegen die Gemeindeordnung/Kommunalverfassung verstoßenden Beschluss der Stadtverordneten herbei geführt, um mir das Stellen von Fragen an die Politik –das Recht dazu hat VERFASSUNGSRANG !– zu verbieten.
Und diejenigen, die im Parlament der Stadt ohnehin zumeist nur schweigend dasitzen und die Hand heben wie es im Vorfeld längst abgesprochen ist, die mich mit schnöder grußloser Nichtbeachtung (so u.a. der Stv. Panitzki, Bündnis90/Grüne) ausgrenzen wollen, sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich nicht besser endlich selbst einmal fragen, was denn eigentlich hier abgeht. Um mich als Person geht es jedenfalls nicht.

Den präsenter darzustellenden Text finden Sie dort: >>>KLICK<<<