Kommt die weitere Bebauung auf dem Steinwarder auf den Prüfstand?

Wer noch nicht den jüngsten „Aufreger“ in der Lokalpolitik der Stadt Heiligenhafen bemerkt und inhaltlich durchdrungen hat, möge bitte nicht auf haltlos verbreitete „alternative Fakten“, also in manipulierender Absicht umlaufende Halb- und Unwahrheiten, leichtfertig hereinfallen, sondern sich selbst mit der Problematik rund um die fortdauernde „touristische Inwertsetzung der Potentialfläche Steinwarder“ ernsthaft beschäftigen.
Wer auch immer glaubt, mit wenigen kurzen Sätzen wäre alles geklärt, sieht nicht die Vielschichtigkeit dessen, was nach Diskussion aller Aspekte erst einen Konsens ermöglicht.
Selbst meine10 Kritikpunkteim vorherigen Beitrag (Einwendungen gegen die beiden B-Pläne zu Parkpalette und Erlebnisbad) erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt so viel mehr dazu zu sagen.

Politik bedeutet, im Zusammenleben zu Entscheidungen zu gelangen, so unterschiedlich unsere Einstellungen auch sein mögen. Konstruktive Mehrheiten sollen und müssen zum Tragen kommen, um auf Anforderungen und Veränderungen der Zeit in Erinnerung an die Vergangenheit und mit Blick auf eine nahe und ferne Zukunft zu reagieren. Die Kunst besteht darin, die (zunächst?) unterlegene Minderheitsmeinung dennoch zu hören, zu respektieren, nach Möglichkeit zur Optimierung einer Entscheidung mit einzubinden, und Kritik zumindest für denkbar nötiges Nachbessern zu einem späteren Zeitpunkt im Hintergrund zu speichern.
Diese Entscheidungsfindung ist der institutionalisierten Politik anvertraut.

Sehen wir hier in Heiligenhafen aber den angemessenen transparenten Umgang damit?
Nein!

Eine Polarisierung, „bist du für ein Schwimmbad, oder bist du dagegen!?“ greift definitiv zu kurz und verfehlt das Thema, welches nun großes Interesse findet und auch offensichtliche Empörung in einer bunt gemischten Einwohnerschaft zutage fördert.
Die Empörung artikuliert sich jetzt in einem Bürgerbegehren, das als gemeinsame Klammer zum Inhalt hat, keine weitere Bebauung auf den letzten Frei- und unberührten Naturflächen des der Stadt Heiligenhafen vorgelagerten, identitätsstiftenden Steinwarders mehr durchzuführen.
Informieren sie sich dazu bitte in den Sitzungsprotokollen zu den Ausschüssen und Entscheidungen der Stadtvertretung, leider sehr sperrig nur in bildhaltigen und nicht einer Textsuche zugänglichen PDF im Ratsinformationssystem „offen“ RiSo in den Webseiten, die von der Verwaltung der Stadt Heiligenhafen vorgehalten werden:
–> www.heiligenhafen.de –> stadtverwaltung-politik –> politik –> ratsinformationssystem –> Dokumentensuche Ganzen Text lesen →

10 Kritikpunkte zu den B-Plänen Nr. 95 und Nr. 84 über die weitere touristische Inwertsetzung des Steinwarder Heiligenhafen (Erlebnisbad und Parkpalette)

In der Heiligenhafener Post von Montag, d. 20 Juli 2020, waren die Bekanntmachungen

  1. über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 95 (Bereich nördlich der Straße Steinwarder, östlich des geplanten Familotel, südlich der Strandpromenade und westlich der Parkpalette [–> B-Plan Nr. 84]) der Stadt Heiligenhafen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
  2. über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 (Aufspülfläche zwischen Straße Steinwarder und Strandpromenade) der Stadt Heiligenhafen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

für die (zu) knapp bemessene Zeit vom 28. Juli 2020 bis einschließlich 11. August 2020 zur Unterrichtung … der Öffentlichkeit ausgelegt.
Unter dem B-Plan Nr. 95 ist die Errichtung eines Erlebnisbades beabsichtigt, unter der Nr. 84 die Erweiterung der bestehenden, kies-gebundenen PKW-Stellflächen hin zu einer zwei Ebenen umfassenden Parkpalette aus Beton.

Verantwortlich gezeichnet hat diese Bekanntmachungen die „Stadt Heiligenhafen — Der Bürgermeister“ [Anm.: damit ist das zuständige Organ gemäß Gemeindeordnung umschrieben], vertreten durch Bürgermeister Kuno Brandt […was den Menschen bezeichnet, der das Amt durch Wahl bekleidet und im Rahmen des Gesetzes auszufüllen hat].

Es haben sich besorgte und auch empörte Bürger*Innen mit Fragen an mich gewandt. Auch in mehreren Gruppen bei Facebook sind „Diskussionen“ aufgekommen, in denen Einwohner wie auch an der Bewahrung letzter Naturräume auf dem Steinwarder interessierte Gäste und Besucher Kritik an dem Standort eines geplanten Schwimmbades auf der letzten naturnahen Freifläche des Steinwarders äußern. Diese Stimmen treffen auf ignorante Lokalpolitiker und deren Unterstützer, die wenig dem Bürgerinteresse nachkommende Positionen und gestrige, längst überkommene und zumindest zu hinterfragende Entscheidungen verteidigen. Der Graben zwischen Profiteuren eines ungezügelten Ausbaus der touristischen Kapazitäten gegenüber Einwohnern, die eher vor zunehmender Verkehrsbelastung und „over-tourism“ den bitteren Verlust immaterieller Lebensqualität beklagen, wird erkennbar tiefer.

Sehen wir da Kräfte des vermittelnden Ausgleiches? Eher nicht.

So verwies die unlängst ihr Mandat niederlegende ehemalige Stadtvertreterin Frau M. Steuck (SPD) auf die erste und einzige öffentliche „Informationsveranstaltung“ in 2019, die eher eine „die-Planung-steht-Verkündungsveranstaltung“ des HVB-Fürsten zum Thema Steinwarderbebauung/Parkpalette/Schwimmbad war. Dort hätten die Kritiker ja ihre Bedenken vortragen können.

Nee, schon klar, so aus dem Handgelenk heraus, spontan, vor vollem Saal, der vom Sitzungspräsidenten Wohnrade deutlich wahrnehmbar mit einer von ihm mobilisierten Anhängerschar gefüllt war, ist es eben nicht jedermanns Sache, aufzustehen und sich zu Wort zu melden.

Ähnlich undemokratische Einstellung äußerte auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. Juni 2020 im Kursaal der neben den Ausschussmitgliedern und weiteren Stadtvertretern ebenso anwesende Herr Claus Meyer (SPD), Admin der Facebook-Gruppe „Politik in Heiligenhafen“, durch Zwischenruf, während ich unter TOP 5 „Bürgerfragestunde“ zwei Wortmeldungen einbrachte: Zur ersten wurde mir eine Antwort zur von der HVB geplanten Aufstellung von zehn Infosäulen für 150.000 EUR im Nachgang zugesagt, die bis heute nicht eingegangen ist. Als zweites gab ich als Anregung zum Thema „Ferienzentrum i.V.m. Schwimmbad“ einen Hinweis auf meine jüngste Webseite, die sich mit einer Gesamtbetrachtung dazu beschäftigt und gerade auch bautechnisch wie planungsrechtlich relevante Informationen enthält. Damit verband ich die Frage, warum auch bei diesem großen Projekt alles nur wieder in den Händen der HVB liegt.
Meyer beantwortete unaufgefordert diese Frage mit seinem Dazwischengemurmel, „das habe die Stadtvertretung doch alles vor Jahren schon an die HVB beauftragt“.

Soweit an dieser Stelle einige Sätze zum Selbstverständnis dieser Stadtvertretung, die also ebensowenig transparent und bürgerorientiert denkt und handelt wie in vorherigen Wahlperioden. Das muss sich ändern.

Deshalb folgt der Text meines fristwahrend am 11. August 2020 fertig erstellten und in Schriftform unterzeichnet im Rathaus abgegebenen Schreibens mit zehn Kritikpunkten zu den o.a. Bebauungsplänen. Sie können das Widerspruchsschreiben auch als PDF downloaden.

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Schwimmhalle: Ferienzentrum Heiligenhafen versus Steinwarder

Betrifft: Flächennutzungsplan in der Fassung der 27. Änderung, und die fatalen Folgen

– Entwicklung der Potentialfläche Steinwarder (Familotel | Parkpalette | Schwimmhalle)
– Entwicklung Ferienpark (Projekt Bünning ex. Steltner-Gaststätten, Aktiv-Hus)

Ausgangslage:
Wie Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger, bei Facebook, durch die von der HVB initiierte Bürgerbefragung, und zuletzt die Bürgermeisterwahl offensichtlich zeigen, ist ein Großteil der Heiligenhafener Einwohnerschaft mit einer weiteren Entwicklung in Richtung “over-tourism“ nicht einverstanden. Insbesondere besteht große Unzufriedenheit mit der mehr als ungenügenden Information über anstehende, im Verborgenen vorangetriebene, und zukünftig geplante Projekte.

Die Lübecker Nachrichten schrieben am So./Mo. 5./6. Januar 2020 auf Seite 11 Ostholstein unter der Berichterstattung über Investitionen 2020:

“Heiligenhafen will ein Erlebnisbad: Erste Entwürfe hat das Architektenbüro Michelmann aus Hannover angefertigt. Es werde aber definitiv noch einen europaweiten Wettbewerb geben, sagte Joachim Gabriel, Geschäftsführer der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB). Vorgesehen sind Sportwasserbereiche, Freizeitbecken, Kinderbecken, und Außenbecken. Nach einer Potentialstudie der Adam & Partner Unternehmensberatung aus Hamburg soll das Bad für etwa 100.000 Besucher jährlich ausgelegt sein.”

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